Thüringen

Migrationsberater fürchten „Super-GAU vor Ort“ nach Kommunalwahlen

21.05.2024

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist nach Ansicht einer Migrationsberatung gekippt. Die Befürchtung: Nach den Kommunalwahlen könnte sie weiter angeheizt werden, wenn Extremisten in die Verwaltung kommen.

Thüringen

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Datenweitergabe an Rechtsextreme

09.05.2024

Sechs Thüringer Polizisten sollen ohne dienstliche Gründe interne Daten abgefragt haben. Nun will die Staatsanwaltschaft Gera herausfinden, ob diese Daten an eine rechtsextreme Terrorgruppe weitergereicht wurden.

Hildburghausen/Thüringen

Bekannter Rechtsextremist darf Landratskandidat sein

24.04.2024

Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss hat einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene dennoch die Teilnahme an einer Wahl gestattet. Ein Dossier des Verfassungsschutzes über den Extremisten habe man „zur Kenntnis genommen“.

Flüchtlingslager Hermsdorf

Petition gegen „Halle des Elends“

21.04.2024

Aus einem vorübergehenden Provisorium wurde Dauerzustand: In einer massiv überbelegten Lagerhalle im Thüringer Hermsdorf leben Geflüchtete in unwürdigen Zuständen. Keine Hygiene, keine Privatsphäre, schimmeliges Essen mit Schädlingen. Eine Petition fordert den Landtag auf, „endlich zu handeln“.

Studie

Jeder fünfte Thüringer äußert sich rechtsextrem

16.04.2024

Rechtsextreme Einstellungen haben laut dem aktuellen Thüringen Monitor in der Bevölkerung binnen Jahresfrist deutlich zugelegt – Anstieg vor allem bei fremdenfeindlichen Einstellungen. Antimuslimische Einstellungen haben ebenfalls zugenommen – und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Umstrittene Praxis

Thüringen lässt sich Abschiebehaft Hunderttausende Euro kosten

16.04.2024

Vereinzelt kommt es vor, dass Abschiebungen scheitern, weil die Betroffenen für die Behörden nicht auffindbar sind. Bisweilen werden Menschen deshalb in Abschiebehaft genommen. Das lässt sich Thüringen Hunderttausende Euro kosten.

Nebenan

CDUmmschwätzer

15.04.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Aufgefallen? Beim TV-Duell zwischen dem Thüringer CDU-Landesschef Voigt und dem Rechtsextremen AfD-Höcke im Springer-Sender „Welt TV“ gab’s – warum auch immer – keine Brandmauer.

Thüringen

Opferberater sehen rechte Gewalt auf hohem Niveau

10.04.2024

Im vergangenen Jahr wurde in Sonneberg das bundesweit erste Mal ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Nach Einschätzung einer Betroffenenberatungsstelle hat das Auswirkungen auf rechtsmotivierte Gewalt in der Region – und auf das allgemeine Klima.

Alles auf eine Karte

Wie Asylbewerber im Alltag mit einer Bezahlkarte klarkommen

08.04.2024

Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Konzepte dafür unterscheiden sich deutschlandweit zum Teil erheblich. In einigen Kommunen werden solche Karten bereits getestet. Von

Thüringer Landtag

Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete

14.03.2024

Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.
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