Doppelstaatler sollen Pass verlieren
De Maizière will Terrorkämpfer ausbürgern
07.11.2016
Das Bundesinnenministerium will Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft ausbürgern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll es bereits geben. Die Opposition kritisiert die Pläne. Mit der Ausbürgerung verschiebe man das Problem lediglich auf andere Länder.
Islamfeindliche Straftaten
Angriffe auf Musilme und Moscheen sollen getrennt erfasst werden
21.10.2016
Innenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, Gewalt gegen Muslime und ihre Einrichtungen im Katalog der politisch motivierten Kriminalität separat zu erfassen. Er wolle wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt.
EU-Flüchtlingspolitik
De Maizière will Grenzkontrollen verlängern
14.10.2016
Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Ein grenzkontrollreier Raum sei nur durch wirksameren Schutz der Außengrenzen möglich. Derweil spricht sich CDU-Generalsektretär Tauber für Obergrenzen für Einwanderung aus.
EU-Grenz- und Küstenschutz
Frontex startet mit mehr Kompetenzen und besserer Ausstattung
07.10.2016
Normalerweise werden EU-Prestigeprojekte in Brüssel vorgestellt. Dieses Mal geschah es an einem wenig bekannten Ort in Bulgarien, direkt an der Grenze zur Türkei. Kein Zufall: Vorgestellt wurde der neue EU-Grenz- und Küstenschutz, der massiv in der Kritik steht.
Merkel
Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
04.10.2016
"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagt die Regierungschefin. Ihr Kurs, um die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, sei in sich schlüssig. Nun gehe es auch um Konsequenz bei Abschiebungen.
10-Jahresfeier
Schäuble und de Maizière würdigen Islamkonferenz
28.09.2016
Vor zehn Jahren startete der Dialog zwischen Staat und Muslimen. Vertreter beider Seiten sehen Erfolge. Sie wissen aber auch, dass die Aufgaben in der erhitzten Islam-Debatte nicht kleiner geworden sind.
De Maizière
Integration von Flüchtlingen eine Riesenchance für Muslime
21.09.2016
Bundesinnenminister de Maizière sieht in der Integration von Flüchtlingen für die in Deutschland lebenden Muslime eine Riesenchance. Mängel sieht der Innenminister beim Religionsverständnis. Für viele Menschen auf der Welt nehme die Bedeutung der Religion nicht ab. Das habe man in Deutschland verkannt.
Umfrage
Deutsche machen Flüchtlingspolitik für AfD-Erfolg verantwortlich
05.09.2016
Die große Mehrheit der Deutschen macht die aktuelle Flüchtlingspolitik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Innenminister de Maizière sieht jedoch andere Ursachen für den Erfolg der Rechtspopulisten.
De Maizière
Flüchtlinge lösen keine demografischen Probleme
02.09.2016
Innenminister de Maizière hat den diesjährigen Demografiekongress genutzt, um mit falschen Erwartungen aufzuräumen. Flüchtlinge könnten keine demografischen Probleme lösen - ihre Integration entscheide aber mit darüber, wie sich das Land entwickle.
Bundeskanzlerin Merkel
Deutschland hat Flüchtlingskrise lange verdrängt
01.09.2016
Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.