Verfassungsschutzbericht 2016

Rechtsextreme Gewalt hat weiter zugenommen

05.07.2017

Mehr als 23.000 Anhänger, davon über 12.000 gewaltbereit: Die rechtsextreme Szene gewinnt laut aktuellem Verfassungsbericht weiter an Zulauf. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt.

Erinnerung an Flucht und Vertreibung

De Maizière: Es ist ein Unterschied, ob jemand von Ostpreußen kommt oder aus Kabul

21.06.2017

Zum dritten Mal hat die Bundesregierung am Weltflüchtlingstag ein eigenes Gedenken für die Opfer von Flucht und Vertreibung veranstaltet. Hauptredner war der rumänische Präsident, der Europa zu mehr Verantwortung für Menschen in Not aufforderte. Von Corinna Buschow

Mehr Abschiebungen

De Maizière will Personal in Ausländerbehörden aufstocken

19.06.2017

Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.

Zusammenhalt stärken

De Maizière lobt Wettbewerb für Integrationsprojekte aus

13.06.2017

Zusammenhalt stärken und ein gutes Miteinander von Einwanderern und Einheimischen erreichen - darum geht es beim neu aufgelegten Bundeswettbewerb des Bundesinnenministeriums. Bewerben können sich Kommunen aus ganz Deutschland.

Neubewertung der Sicherheitslage

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

06.06.2017

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.

Abschiebungen nach Afghanistan

Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor

02.06.2017

Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan erscheint nach dem schweren Bombenanschlag in Kabul in einem neuen Licht. Seitdem wird in Deutschland kontrovers über Abschiebungen debattiert. Kritiker werfen der Bundesregierung Zynismus vor.

Sammelabschiebung ausgesetzt

Mindestens 80 Tote bei schwerem Terroranschlag in Kabul

01.06.2017

Eine Bombenexplosion riss am Mittwoch einen tiefen Krater im Diplomatenviertel von Kabul. Es war einer der schwersten Anschläge in Afghanistan seit 2001. Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung in das Land sagte das Bundesinnenministerium ab - vorerst.

Fall Franco A.

Zehntausende Asylanträge sollen vorzeitig überprüft werden

01.06.2017

Die "krasse Fehlentscheidung" im Fall des als Flüchtling anerkannten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat Konsequenzen. Bundesinnenminister de Maizière lässt Zehntausende Asylanträge vorzeitig nachprüfen.

Flüchtlingspolitik

De Maizière findet Aussetzung von Familiennachzug weiter richtig

29.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière lehnt den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz weiter ab. Auch beim Thema Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge bleibt der Innenminister hart.

De Maizière

Kirchen sollen mehr über den Islam diskutieren

24.05.2017

Bundesinnenminister de Maizière fordert Kirchen auf, mehr darüber zu diskutieren, wie ein "aufgeklärter europäischer Islam aussehen soll". Die Kirchen selbst kritisiert de Maizière im Umgang mit Abschiebungen und Kirchenasyl.
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