Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze. Von Andreas Schloenhardt
In Leipzig verübt erneut ein vermutlich rechter Täter einen Anschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge. Glücklicherweise wurde das Feuer rechtzeitig entdeckt. Mann hatte einen Brandsatz in das Flüchtlingsheim geworfen.
In Hildesheim haben Rechtsextreme eine Gruppe von Flüchtlingen angegriffen. Ein 22-jähriger sudanesischer Asylberwerber wurde mit Holzstöcken geschlagen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung
Fast jede zweite rassistisch motivierte Straftat wurde im Osten der Republik verübt und die meisten davon bleiben unaufgeklärt. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage mit.
In Berlin wurde eine Flüchtlingsfamilie von fünf Männern aus fremdenfeindlichen Motiven überfallen. In Hessen wurde eine Flüchtlingsunterkunft attackiert. Die Täter hinterließen Schriftzüge wie "Go home". Polizei ermittelt.
Wer sich gegen eine Abschiebung mit einer Messerattacke wehrt, handelt nicht in Notwehr. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung rechtswidrig ist und hätte gar nicht vollzogen werden dürfen. Das entschied das Bundesgerichtshof.
Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.
Erneut haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt. Ob die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, könnten die Behörden noch nicht beurteilen.
Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 1.029 angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert, mehr als die Hälfte davon mit rechtsextremen Hintergrund.
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Ostdeutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Wie unabhängige Opferberatungsstellen mitteilen, wurden mindestens 1.156 Menschen verletzt und massiv bedroht.