Die rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte reißen nicht ab: 319 rechtsmotivierte Anschläge, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Unterkünfte von Schutzsuchenden wurden im ersten Quartal dieses Jahres registriert.
Gut eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich volksverhetzenden Facebook-Post muss "Pegida"-Chef Lutz Bachmann nun vor Gericht. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen. Von Katharina Rögner Von Katharina Rögner
Vier von fünf politische motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Land einen deutlichen Anstieg rechtsmotivierter Straftaten.
Bundesjustizminister Maas hat seine Kollegen aus den Ländern zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt eingeladen. Sie sollen beraten, wie es gelingen kann, mehr Hetzer, Schläger und Brandstifter zu fassen. Derzeit kommen viele ungestraft davon. Von Corinna Buschow
Seit Jahresbeginn gab es 26 Brandstiftungen in Asylheimen, im Schnitt häufiger als jeden dritten Tag. Der Hass Rechtsextremer auf andere zeigt sich einer neuen Statistik zufolge immer häufiger in Gewalt.
Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.
Zwei Männer und eine Frau attackierten im August mit einem Brandsatz ein Flüchtlingsheim bei Hameln. Zuvor hatten sie Rechtsrock gehört, und es floss reichlich Alkohol. Die Opfer leiden seither unter Angst. Den Tätern drohen viele Jahre Haft.
Seit den Kölner Silvester-Übergriffen wird darüber diskutiert, ob Herkunft und Religionszugehörigkeit von ausländischen Straftätern genannt werden sollen. Nun mahnen Journalisten mit Migrationshintergrund, den Pressekodex einzuhalten oder konsequent zu sein.
Seit den Silvester-Übergriffen in Köln wird über die Kriminalität von Flüchtlinge diskutiert. Wie eine Auswertung der Kölner Polizei nun zeigt, werden die allermeisten Flüchtlinge nicht straffällig. Das gilt aber nicht für alle Herkunftsländer.
Die Bundesregierung will straffällige Ausländer künftig leichter ausweisen. Einigen geht das nicht weit genug: Der CSU-Generalsekretär fordert eine Abschiebung noch vor dem Prozess. Das sorgt für Empörung.