Studie
Mindestens 12.000 Fälle von Polizeigewalt im Jahr
30.07.2019
Einer Hochrechnung zufolge gibt es in Deutschland jährlich 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte. Geahndet werden sie nur selten, in weniger als einem Prozent der Fälle wird überhaupt Anklage erhoben.
Berlin
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Kindstod gegen Wachdienst
26.07.2019
Nach einem Kindstod hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Wachdienst eines Berliner Flüchtlingsheims aufgenommen. Den Wachmännern wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Die hatten sich geweigert, einen Krankenwagen zu rufen.
Zwei Tage nach Wächtersbach
Bundesregierung und Bouffier reagieren
25.07.2019
Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.
Keinen Krankenwagen gerufen
Nach Kindstod: Strafanzeige gegen Wachdienst von Flüchtlingsheim
24.07.2019
Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht plötzlich starke Blutungen bekam. Die Security in einem AWO-Flüchtlingsheim weigerte sich, ärztliche Hilfe zu rufen. Das ungeborene Kind starb. Jetzt wurde Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.
Neun Bombendrohungen in zwei Wochen
Muslime mahnen nach Drohungen mehr Schutz für Moscheen an
24.07.2019
In den vergangenen zwei Wochen wurden bundesweit neun Moscheen wegen Bombendrohungen geräumt und durchsucht. Der Koordinationsrat der Muslime kritisiert Politik und Polizei, die aktuelle Bedrohungslage zu unterschätzen.
Sachsen
Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus
09.07.2019
Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.
Pegida über Mord an Lübcke
Ein Mord aus Hass alle zwei, drei Jahre ist doch normal
08.07.2019
Der Mord an Walter Lübcke sei "normal", so ein Pegida-Teilnehmer vor laufenden Kameras, ein anderer bezeichnet Lübcke als "Volksverräter. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv geworden.
Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke
27.06.2019
Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.
Es geht um Glaubwürdigkeit
Merkel: Im Mordfall Lübcke nach NSU-Verbindungen schauen
24.06.2019
Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein "vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit". Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.
Untergetaucht
Knapp 500 Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht
21.06.2019
Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland - unter anderem in Thailand und Marokko.