Offene Fragen bleiben

Urteil zu „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig

28.05.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil gegen den Absender der NSU-2.0-Drohbriefe rechtskräftig. Es bleiben offene Fragen und schlimme Verdächtigungen gegen die Polizei.

Mehr rechte Straftaten

Österreich unterstützt bei Migration britisches Ruanda-Asyl-Politik

22.05.2024

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Migration ist für viele EU-Staaten eines der dominierenden Themen. Österreich hat nun Großbritanniens Asylpolitik zum Vorbild erkoren und demonstriert Härte in der Flüchtlingspolitik. Derweil nehmen rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land massiv zu.

Statistik in der Kritik

Grüne fordern Reform der Erfassung politisch motivierter Straftaten

20.05.2024

Zahlen, Tabelle, Statistik, Excell, Umfrage, Werte
Über die bundesweite Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund wird schon länger kontrovers diskutiert. Eine Änderung gilt seit Januar. Innenexpertinnen der Grünen reicht das nicht.

LKA-Studie

Vier von fünf Opfer zeigen Hasskriminalität nicht an

15.05.2024

Frau, Glas, Fenster, Regen, Gewalt, Hand, Verstecken
Hasskriminalität kann potenziell fast jeden treffen – und viele haben Angriffe aus Vorurteilen schon mal erlebt. Doch nur wenige reden darüber und kaum einer zeigt Hasskriminalität an. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Schutz statt Hetze

Deutscher Sport will gegen Rassismus im Netz vorgehen

14.05.2024

Fußball, Stadtion, Feuerwerk, Rauch, Fans, Zuschauer, Sport, Rasen
Wenn sie Erfolg haben, sind sie Helden, wenn nicht, oft nur Ausländer. Sportler sind immer wieder Opfer von Internetkriminalität. Teilweise erhalten sie sogar Morddrohungen. Für den deutschen Sport ist eine Grenze längst überschritten. Von

Bundeskriminalamt

793 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024

12.05.2024

Antisemitismus, Tafel, Kreide, Judenfeindlichkeit, Rassismus
In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete das BKA bereits 793 antisemitische Straftaten – die meisten weiterhin rechts motiviert. Zentralrat beklagt Bedrohung „aus allen Richtungen“.

Keine Entwarnung

Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen

12.05.2024

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
In einer aktuell gesunkenen Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sieht die Linke keine Entwarnung. Nach wie vor blieben rassistische Angriffe auf hohem Niveau, warnt ihre Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.

Strafverfahren

Lehrer kommt in Hitler-Hemd in die Schule

09.05.2024

lehrer, pult, schule, klasse, tafel, schreibtisch
Der Vorfall wurde von Schülern gemeldet: Ein Lehrer trug ein Hemd mit Fotos von Diktatoren. Darunter auch Adolf Hitler. Die Polizei konfiszierte das Hemd. Der Lehrer wurde freigestellt.

Staatsschutz ermittelt

Feuer in einem von Geflüchteten bewohntes Mehrfamilienhaus in Mölln

09.05.2024

Brand, Feuer, Dach, Haus, Brandanschlag, Straftat, Flüchtlingsunterkunft
Wenige Wochen nach dem tödlichen Feuer in einem Solinger Wohnhaus ermittelt der Staatsschutz jetzt wegen eines Brandes in einem Mehrfamilienhaus in Mölln. Brandstiftung und ein rassistisches Motiv werden nicht ausgeschlossen. In dem Haus lebten Geflüchtete.

AfD-Pleite vor Gericht

Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen

02.05.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.
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