Straftat

Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.

Vorfälle mit offen rechtsextremistischem Hintergrund haben an Thüringens Schulen stark zugenommen. Verfolgt werden solche Delikte kaum. Nun soll die Strafverfolgung verschärft werden. Eine Bundesratsinitiative soll helfen.

Ein 21-jähriger Schwarzer stirbt durch Polizeischüsse, die Bodycams sind aus – und am Ende geht es oft nur darum, wem das Gericht mehr glaubt. Der Fall Lorenz zeigt, warum Ermittlungen gegen Polizisten oft scheitern: an Deutungsmacht, Korpsgeist und zu wenig unabhängiger Kontrolle. Dieser Prozess könnte dennoch etwas bewegen. Von Mirjam Uhrich

Zwei Moscheen in Hannover wurden mit politisch aufgeladenen Parolen beschmiert: „Israel“ und „IDF“. Die betroffenen Gemeinden fordern mehr Schutz. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei informiert - auf Anfrage.

Rassistische Beleidigungen, massive Gewalt und der Versuch, einen Bericht zu schönen: Ein Polizeibeamter rastet bei einer Abschiebung grundlos aus. Trotz der Schwere des Falls kommt er vor Gericht milde davon – und ohne Berufsverbot.

Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.

Die Polizei gelingt ein Ermittlungserfolg im Fall Hunderter Bombendrohungen. Die Beschuldigten versetzen Menschen aus Freude in Angst und Schrecken. Um die Aufmerksamkeit zu verstärken, geben sie den Drohungen einen „islamistischen“ Anschein. Von Karsten Frerichs

Im dritten Quartal zählt Brandenburg hunderte rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Zugleich wurden weniger rassistische Vorfälle erfasst – doch Beleidigung, Volksverhetzung und Brandstiftung bleiben Alltag. Was zeigen die Zahlen?

Häusliche Gewalt nimmt weiter zu – mehr als ein Drittel der Betroffenen hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das Lagebild zeigt deutliche Belastungen in migrantischen Familien, während rechtliche Hürden zusätzliche Risiken schaffen.

Im Februar 2020 erschießt ein deutscher Neonazi in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, unter anderem Hamza Kurtovic. Seitdem fordern seine Eltern Gerechtigkeit. Sie werfen den Behörden unzureichende Ermittlungen vor, scheitern aber vor hessischen Gerichten. Nun soll das höchste deutsche Gericht entscheiden.