Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.
Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten wegen Gewaltanwendung wird geprüft, ob Berichte nachträglich verändert wurden – die Opfer waren unter anderem Syrer und Algerier. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang kein rassistisches Motiv. Beobachter haben Zweifel.
Zunächst wurde „Islamismus“ gemutmaßt, später schlossen BKA und LKA eine politische Motivation aus. Jetzt zeigt ein Gutachten: Der Magdeburger Attentäter sah sich als Teil eines rechtsextremen Netzwerks. Sein Tatmotiv: Die vermeintliche „Islamisierung Europas“ verhindern. Der Fall weckt Erinnerungen an den Anschlag am Olympia‑Einkaufszentrum in München am 22. Juli 2016.
Mehr als 40 zerstörte islamische Gräber – und kaum jemand zeigt Anteilnahme. Politik, Medien, Öffentlichkeit: Schweigen. Wieder einmal müssen die Betroffenen ihre Wunden allein tragen. Von Leon Wystrychowski
Wenn Medien die Herkunft von Tatverdächtigen nennen, sind das zu über 90 Prozent ausländische Menschen. Mit der Realität, wie sie in Polizeistatistiken erfasst wird, habe das nichts zu tun, kritisiert eine Studie. Polizeianordnungen zur Herkunftsnennung in der Kritik.
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana im niedersächsischen Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Ein Brief von Bundesinnenminister Dobrindt könnte Bewegung in die Sache bringen. Es gibt aber auch Kritik an dem Vorhaben.
Maschinenpistole zu Hause, Gedenken an NS-Opfer zerstört und eine massiv rechtsextreme Vergangenheit – trotzdem kommt ein Neonazi vor Gericht mit einer Bewährungsstrafe davon. Grund: eine Entschuldigung – und eine Verlobung.
34 Jahre nach dem Anschlag von Saarlouis ist der einstige Neonazi, der den Täter damals zu der Tat angestachelt haben soll, endgültig freigesprochen. Damit zieht der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter den Fall. Fragen zu Ermittlungsfehlern der Polizei bleiben aber.
Es ist die Nacht zum Sonntag in Ilmenau: Eine Scheibe geht zu Bruch, in einem Raum der Unterkunft für Geflüchtete explodieren Knallkörper. Eine Frau verletzt sich dabei leicht. Ein 21-jähriger Deutscher wird gefasst – und wieder freigelassen.
Ein antisemitischer Plakataushang in einem Ladenschaufenster in Flensburg sorgt für Empörung. Die Kieler Landtagspräsidentin Herbst sprach von einem „unerträglichen Aushang“, die Orthodoxe Rabbinerkonferenz erinnerte an die Novemberpogrome 1938.