Vorwurf: Steuerhinterziehung

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

31.01.2020

Überraschender Schritt: Die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland wird im Bundestag aufgehoben. Kurz danach gibt es Hausdurchsuchungen.

Steuerhinterziehung?

Bundesrechnungshof überprüft Sprachkurse

27.09.2016

Mehr als 200.000 Flüchtlinge haben sich im laufenden Jahr für Deutschkurse angemeldet. Ob und wie viele von ihnen an den Kursen teilgenommen haben, wurde einem MDR-Bericht zufolge nicht geprüft. Kursanbieter wurden weiter bezahlt. Mangelhaft waren nicht nur die Kontrollen, sondern auch die Vorgaben an die Kursträger.