Berlin & NRW
Immer mehr Ausländer wollen deutschen Pass
21.05.2023
Die Einbürgerungsbehörden in Berlin können die steigende Zahl an Anträgen nicht bewältigen. Die Wartezeit beträgt in manchen Bezirken bis zu zwei Jahre. Auch Nordrhein-Westfalen vermeldet bei Einbürgerungen neue Rekordzahlen.
„Massiver Zulauf“
Mehr rechte politisch motivierte Straftaten im Norden
18.05.2023
Rechtsextremistische Bestrebungen bleiben im Fokus des Verfassungsschutzes. Im Norden beobachten die Behörden eine Zunahme politisch motivierter Kriminalität von rechts. Eine Szene hat gleich aus mehreren Gründen Zulauf.
„Sozial selektiv“
Ehegattennachzug scheitert in über 13.000 Fällen an Sprachkenntnissen
15.05.2023
Mehr als 13.000 Menschen haben im vergangenen Jahr kein Visum für den Ehegattennachzug erhalten, weil sie durch den Sprachtest gefallen sind. Das teilt die Bundesregierung mit. Linke Politikerin Akbulut kritisiert die Sprachanforderungen. Sie seien „sozial selektiv“.
Berliner Verkehrsbetriebe
Ombudsstelle bekommt mehr Beschwerden wegen Diskriminierung
15.05.2023
Die Ombudsstelle berät bei Diskriminierungen durch öffentliche Behörden. Zuletzt war die Zahl der Beschwerden gestiegen - so auch gegen die Berliner Verkehrsbetriebe. Sozialsenatorin Kızıltepe ist beunruhigt.
Hohe Dunkelziffer
Sprunghafter Anstieg antiziganistischer Straftaten
11.05.2023
Die Zahl antiziganistischer Straftaten sind um ein Drittel angestiegen. Die Meldestelle geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Der Bundesbeauftragte Daimagüler ist besorgt. Rassistische Stereotype seien tief verankert. Er fordert Schulung von Polizei und Justiz.
Meldestelle RIAS
848 Antisemitismus-Vorfälle im Internet und auf Straßen registriert
10.05.2023
Der Anlass für eine Beleidigung kann gering sein: ein Telefongespräch auf Hebräisch, eine Kippa auf dem Kopf oder ein Davidstern an einer Tasche. Juden sind immer wieder plötzlichen Übergriffen ausgesetzt.
Jahresstatistik
Erneuter Höchststand politisch motivierter Straftaten
09.05.2023
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist erneut gestiegen. Fast 60.000 Fälle wurden für 2022 registriert. Die Behörden sehen als Grund vor allem Taten im nicht-klassischen Extremismusbereich. Daran gibt es aber auch Kritik. Opferberatungsstellen bemängeln Untererfassung rechter Tatmotive.
„Untererfassung rechter Gewalt“
Opferberatungen kritisieren Polizei und Justiz
09.05.2023
Täglich werden in Deutschland mindestens fünf Menschen Opfer rechter oder rassistisch motivierter Gewalt. Oft tauchen diese Angriffe nicht auf in den offiziellen Statistiken. Opferberatungsstellen sehen auch Sicherheitsbehörden in der Pflicht.
Baden-Württemberg
Mehrere Dutzend „Reichsbürger“ und Extremisten dürfen Waffen besitzen
08.05.2023
Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.
Berliner Beratungsstelle
336 rassistische Angriffe – meist im öffentlichen Raum
04.05.2023
Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 336 rassistische Angriffe registriert. Betroffen waren 490 Menschen, darunter mehr als 80 Kinder und Jugendliche. „Erschreckend“: Die meisten Angriffe finden im öffentlichen Raum statt.