Deutlich mehr Gewalt gegen Migranten verzeichnet

Sachsen-Anhalt hat eine Zunahme von politisch motivierten Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge verzeichnet. Es habe im vergangenen Jahr einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang am Donnerstag im Landtag. 2023 wurden 63 Gewaltdelikte erfasst, im Jahr zuvor 48. Die Länder seien noch dabei, die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zu erstellen, deshalb seien noch keine Vergleiche möglich, so die Ministerin.

Gleichzeitig gibt es laut Zieschang einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte. „Wir hatten im letzten Jahr fünf Angriffe dieser Art“, sagte die CDU-Politikerin. 2022 waren es laut dem Innenministerium sieben gewesen. „Die Landesregierung verurteilt jede Form von fremdenfeindlichen Angriffen“, sagte Zieschang. „Solche Straftaten werden konsequent verfolgt und geahndet“, erklärte Zieschang, ohne eine Aufklärungsquote zu nennen.

Angesichts des Anstieges der verzeichneten Angriffe auf Migranten forderte die Linke eine Reaktion der Landesregierung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) müsse Migrantenverbände, Moscheen, Kulturzentren, Beratungsstellen und weitere Organisationen zu einem Austausch einladen, hieß es. In Sachsen-Anhalt lebten im Bundesvergleich besonders wenige Migranten, sie erlebten aber besonders häufig rassistische Angriffe, sagte die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade.

Linke fordert Bleibestrategie

Die Linke forderte zudem eine Zuwanderungs- und Bleibestrategie. „Es ist absurd, einerseits einen Mangel an Arbeitskräften zu beklagen und aufwendige Kampagnen zu entwerfen, damit Menschen herkommen, um hier zu arbeiten, und gleichzeitig Menschen, die da sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum auch dafür nötigen Spracherwerb zu verweigern“, so Quade.

Zieschang verwies auf bereits bestehende Möglichkeiten wie das Chancenaufenthaltsrecht. Die Ausländerbehörden müssten sich aber grundsätzlich als Willkommensbehörden für Arbeitskräfte verstehen, sagte sie. Über das Thema soll nun in den Ausschüssen des Parlaments weiter beraten werden. (dpa/mig) Leitartikel Panorama