Staatsvertrag mit Muslimen
Es geht auch um Teilhabe in wichtigen Gremien
12.06.2023
Die Gespräche zwischen Rheinland-Pfalz und den islamischen Verbänden lagen jahrelang auf Eis. Nun sollen bis 2025 Ergebnisse erzielt werden. Es geht um Themen wie den islamischen Religionsunterricht sowie Seelsorge muslimischer Menschen im Land – und viel mehr.
Rheinland-Pfalz
Landesregierung verhandelt wieder mit islamischen Religionsgemeinschaften
25.04.2023
Schon lange will die Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit rund 200 000 Muslimen im Land auf eine feste vertragliche Grundlage stellen. Die Gespräche dafür wurden mehrfach unterbrochen. Jetzt soll der Vertrag bis 2025 stehen.
Niedersachsen
Ministerpräsident will langfristig an Islam-Vertrag festhalten
05.09.2016
Der Vertrag mit den islamischen Landesverbänden in Niedersachsen ist vorerst vom Tisch. Ministerpräsident Weil werde wolle aber weiter dafür werben. Ihm sei ein breiter Konsens im Parlament wichtiger als die Vereinbarung "kurzfristig durchzupeitschen".
Niedersachsen
Islamverträge rücken in weitere Ferne
15.08.2016
Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.
Niedersachsen
Landtagspräsident für Denkpause bei Islam-Vertrag
26.07.2016
Der niedersächsische Landtagspräsident fordert eine "Denkpause" beim Islam-Vertrag. Grund ist die islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Sie müsse unter Beweis stellen, ob sie unabhäng von Ankara sei.
Niedersachsen
Kompromiss bei umstrittenem Islam-Vertrag
15.06.2016
Über Jahre stritten Politiker und Verbände in Niedersachsen über einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer Nähe. Land und Religionsgemeinschaften einigten sich auch bei brisanten Themen.
Staatsvertrag mit Muslimen
Niedersachsen mit Vertragsverhandlungen überfordert
28.04.2016
Ein Führungswechsel im islamischen Landesverband "Schura" sorgt für Wirbel in Niedersachsen. Die Landesregierung hat die geplanten Rahmenverträge mit den Muslimen vorerst auf Eis gelegt. Das stößt bei Muslimen, den Kirchen und der Opposition auf Unverständnis.
Niedersachsen
Vertrag mit Islamverbänden verzögert sich
15.12.2015
Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden wird voraussichtlich Mitte 2016 unterzeichnet. Ein erster Entwurf sieht unter anderem eine Anschubfinanzierung von bis zu 500.000 Euro pro Organisation vor.
Berliner Rede zur Religionspolitik
Justizminister Maas will Staatsvertrag mit Muslimen
29.05.2015
Staatsverträge könnten Muslime enger an die deutsche Verfassung heranführen. Deshalb plädiert Bundesjustizminister Maas für einen Staatsvertrag mit Muslimen und warnt davor, den Islam pauschal abzuqualifizieren.
Niedersachsen
Ministerpräsident Weil: Datum für Staatsvertrag mit Muslimen offen
17.02.2015
Eigentlich war der Staatsvertrag mit den Muslimen für Anfang 2015 terminiert. Unterschrieben wurde bisher aber nichts. Grund ist die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung. Die Diskussion hat sich laut Ministerpräsident Weil zugespitzt. Auch am Kopftuchverbot hält er inzwischen fest.
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