Staatsvertrag mit Muslimen

Es geht auch um Teilhabe in wichtigen Gremien

Die Gespräche zwischen Rheinland-Pfalz und den islamischen Verbänden lagen jahrelang auf Eis. Nun sollen bis 2025 Ergebnisse erzielt werden. Es geht um Themen wie den islamischen Religionsunterricht sowie Seelsorge muslimischer Menschen im Land – und viel mehr.

Montag, 12.06.2023, 16:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 12.06.2023, 11:29 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Der Vorsitzende der Muslim-Organisation Schura Rheinland-Pfalz hat sich vor Gesprächen mit der Landesregierung über einen grundlegenden Vertrag mit den vier islamischen Verbänden zuversichtlich geäußert. Bei den Verhandlungen gehe es darum, Verantwortung zu tragen und auf sachlicher Ebene Lösungen zu erzielen, sagte Akif Ünal der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Ziel sei, die soziale Integration, Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe der muslimischen Menschen in Rheinland-Pfalz zu erreichen.

Das Land und die vier islamischen Verbände nehmen nach mehrjähriger Unterbrechung die Verhandlungen wieder auf. Bei einem Treffen an diesem Montag (ab 16.00 Uhr) im Wissenschaftsministerium in Mainz soll es unter anderem um den islamischen Religionsunterricht, die Einrichtung eines Lehrstuhls für islamische Theologie an der Universität Koblenz, den Umgang mit Feiertagen sowie die Seelsorge und Begräbnisse gehen.

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Ünal: Es geht auch um Teilhabe in wichtigen Gremien

Der islamische Religionsunterricht sollte flächendeckend in Rheinland-Pfalz eingeführt werden, sagte der Schura-Landesvorsitzende. Neben den für die Menschen sehr wichtigen Themen der religiösen Betreuung und Seelsorge gehe es aber auch um die Teilhabe in wichtigen gesellschaftlichen Institutionen wie etwa den Rundfunkgremien, betonte Ünal.

Die vier Verbände sind neben der Schura die Islamische Religionsgemeinschaft Ditib Rheinland-Pfalz, der Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat. Bei der Schura handelt es sich um einen Zusammenschluss von 16 Moscheegemeinden aus unterschiedlichen Kulturen. Es leben rund 200 000 muslimische Menschen in Rheinland-Pfalz.

Ziel: Vertrag bis 2015

Die Landesregierung hatte die Gespräche über Vertragsverhandlungen mit den Verbänden bereits 2013 begonnen. Wegen des Putschversuchs in der Türkei waren die Vertragsverhandlungen im Sommer 2016 einvernehmlich ausgesetzt worden. Danach hatte es mehrere Gutachten gegeben, um die Unabhängigkeit der Landesverbände zu untersuchen.

Mit der Wiederaufnahme der Gespräche wurde das Ziel ausgegeben, den Vertrag mit den vier islamischen Verbänden im Land noch in der laufenden Legislaturperiode bis zum Jahr 2025 auszuhandeln. (dpa/mig) Aktuell Panorama

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