Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto

Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei

17.08.2025

Blaulicht, Polizei, Sicherheit, Ermittlung, Gefahr, Polizeiauto
Bei der sächsischen Polizei werden seit acht Jahren mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Im laufenden Jahr sind neun Fälle hinzugekommen – unter anderem geht es um einen Nazi-Duftbaum im Polizeiauto. Inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt.

„Geschmacklose“ Meinungsfreiheit

Rassistische Dachdecker-Anzeige laut Staatsanwalt nicht strafbar

22.06.2025

Rassismus, Anzeige, Amtsblatt, Sebnitz, Rechtsextremismus
„Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!“ Mit diesem Anzeigentext hatte eine Dachdeckerfirma in einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz Azubis gesucht. Das Ermittlungsverfahren ist nun abgeschlossen: nicht strafbar. Es gibt Widerspruch.

Rechtsterrorismus

„Letzte Verteidigungswelle“ plante Anschläge auf Asylunterkünfte

21.05.2025

Polizei, Polizeiauto, Polizeieinsatz, Straße, Hundertschaft
Fünf junge Rechtsextremisten sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor. Vorwurf: Anschläge auf Asylunterkünfte geplant. Von und

Solinger Vierfachmord

Staatsanwalt sieht kein rechtsextremes Motiv – trotz Nazi-Material

15.05.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Nach dem tödlichen Brandanschlag auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen wird weiter über das Motiv gestritten. War der geständige Täter rechtsradikal? Die Staatsanwaltschaft hat Zweifel – trotz brisanter Funde beim Tatverdächtigen: NS-Bücher, Datenträger mit rechtsextremen Inhalten.

Schüsse auf ausländische Studenten

Verharmlosen Behörden mutmaßlich rassistischen Angriff an der TU-Ilmenau?

16.04.2025

Waffe, Gewehr, Krieg, Gewalt, Schießen, Zielen
Ein Mann schießt auf dem Campus der TU Ilmenau in Thüringen auf ausländische Studierende. Er wird gefasst – und wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert die Tatwaffe als „Kinderspielzeug“. Der Bundesverband ausländischer Studierender übt scharfe Kritik.

„Meinungsfreiheit“

Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg

26.03.2025

Abschiebeticket, AfD, Abschiebung, Heidelberg, Rechtsextremismus, Rassismus
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.

Staatsanwalt schweigt

Flüchtlingsheim angegriffen: Bürgermeister zeigt nach rechts

11.03.2025

Fensterscheibe, Kaputt, Fenster, Scheibe, Stein, Gewalt
Ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft südlich von Berlin wirft Fragen auf. Mehrere Verdächtige sind im Visier der Justiz. Der Bürgermeister spricht von einer feigen Attacke – und vermutet Einschüchterungsversuche rechter Gruppen.

Hanau

Keine neuen Ermittlungen zu Polizeinotruf bei Anschlag

14.01.2025

Hanau, Hessen, Landtag, Untersuchungsausschuss
Einer der Opfer des Hanau-Attentäters hatte mehrmals den Polizei-Notruf angerufen. Er erreichte niemanden und starb. Sein Vater sieht die Polizei in der Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Notruf und Tod.

Gerechtigkeit für Mouhamed?

Sechs Polizeischüsse, ein toter 16-Jähriger, kein Schuldiger

15.12.2024

Demonstration, Demo, Rassismus, Mouhamed Drame, Dortmund, Rassismus, Polizei
Wann ist ein Verfahrensausgang gerecht? Dazu gehen die Meinungen nach einem Urteil zu tödlichen Polizeischüssen am Landgericht Dortmund weit auseinander: Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite.

Rassismus-Verdacht bleibt

Staatsanwalt: Alle acht Polizeischüsse waren gerechtfertigt – Verfahren eingestellt

29.09.2024

Polizei, Polizeieinsatz, Niedersachsen, Schüsse, Tod, Nienburg, Gewalt, Tod
Bei einem Polizeieinsatz in Nienburg geben Beamte mehrere Schüsse ab, mindestens acht Kugeln treffen das Opfer. Ein Gambier stirbt. Nun wurden das Verfahren eingestellt. Viele Fragen bleiben offen. Der Flüchtlingsrat übt Kritik. Gegen einen beteiligten Polizisten läuft ein Rassismus-Verfahren.
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