„Diversitätsstrategie“

SPD will mehr Migranten im Staatsdienst – aber keine Quote

03.10.2024

Die SPD setzt sich für mehr Migranten im öffentlichen Dienst ein. Die Forderung nach einer Quote weist sie aber zurück. Unterstützung kommt von konservativer Seite. Wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Eine „Diversitätsstrategie“ sei in Arbeit.

Widerstand

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Asylpolitik

30.09.2024

Nicht nur bei den Grünen gibt es Streit um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut angesichts der härteren Gangart der Ampel.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Rechts überholen?

AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen

25.09.2024

Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.

Gegen rechte Fantasien

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

24.09.2024

Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.

Brandenburg-Wahl

SPD gewinnt, CDU verliert, AfD knapp zweiter

22.09.2024

Eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD: Sie schlägt die AfD knapp. Für die Ampel-Parteien Grüne und FDP ist es ein bitterer Abend – schwarz sieht auch die CDU. Die Zivilgesellschaft ist besorgt. Der migrationsfeindliche Wahlkampf habe Rechtsextremen in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Von und

Nach Solingen

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

11.09.2024

Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?

„Nicht akzeptabel“

Einbürgerungsstau in bayerischen Passämtern

10.09.2024

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Das ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel.

Umfrage

Drei Viertel der Bundesbürger wollen eine andere Asylpolitik

05.09.2024

Die öffentlichen Debatten über Asyl- und Sicherheitspolitik in einem Atemzug hat offenbar Spuren bei den Menschen hinterlassen. Einer Umfrage zufolge spricht sich eine große Mehrheit für eine andere Asylpolitik aus.

Asylpolitik

Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

05.09.2024

Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
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