Martina Köppen
Kritik reißt nicht ab – Grüne fordern Rücktritt
15.05.2009
Währen die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Martina Köppen, während des 2. Berliner Kongresses „Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor. Zur Kapitalmarktrelevanz nachhaltiger und wertebasierter Unternehmensführung“ am Dienstag im Atrium der Deutschen Bank AG in Berlin eine gute Figur machte, überzeugte sie einen Tag später vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weniger und erntete heftige Kritik aus den Reihen der Grünen und der SPD.
Innenausschuss
Schnelleres Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern gebilligt
15.05.2009
Der Innenausschuss billigte am 13.05.2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (16/12593). Damit soll das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen beschleunigt werden.
Eckpunkte
Eine sozialdemokratische Migrationspolitik in Deutschland und in Europa
06.05.2009
Angelica Schwall-Düren: "Wir müssen Zuwanderungsprozesse steuern und gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu vernachlässigen. Und wir müssen die Integration der Migrantinnen und Migranten als eine wichtige Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt begreifen." Von GastautorIn
Niedersachsen
Innenminister Schünemann verharmlost Rechtsextremismus
01.05.2009
"Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes geht weiterhin von islamistischen Terrorgruppen aus", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2008 gestern in Hannover. "Wir haben zwar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne. Aber es gibt enge Verbindungen von Islamisten aus Niedersachsen zur Terrorszene im Ausland."
NRW-SPD
“Abwanderung ausländischer Studierender verindern”
30.04.2009
Die SPD-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag fordert die Landesregierung auf (Drucksache 14/9071), die Abwanderung ausländischer Studierender zu verhindern durch Schaffung von Betreuungsmaßnahmen.
SPD
Für schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
27.04.2009
"In Deutschland leben geschätzt eine halbe Million Migrantinnen und Migranten, die ihren Berufs- oder Hochschulabschluss im Ausland erworben haben, diesen aber hier nicht anerkannt bekommen. Nach einer Studie finden gerade einmal 16 Prozent der Einwanderer aus Osteuropa eine Stelle, die ihrer Qualifikation entspricht, obwohl die meisten einen Fach- oder Hochschulabschluss haben", erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper und der Vorsitzende der AG Migration und Integration Rüdiger Veit.
Gendiagnostikgesetzes
DNA-Test bei Familienzusammenführung beschlossen
25.04.2009
Das umstrittene Gendiagnostikgesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen.
Türkei
Streit um das Kloster Mor Gabriel soll beigelegt werden
24.04.2009
Die Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich noch am vergangenen Mittwochmorgen besorgt über die Situation von Christen in der Türkei gezeigt. Anlass sind die Prozesse angrenzender Dörfer sowie des Schatzamtes des Distrikts Midyat gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien. Laut neuesten Informationen soll der Rechtsstreit nun beigelegt werden.
Berlin
Streit um Pro Reli und Pro Ethik geht weiter
16.04.2009
Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.
Studie
Doppelte Staatsbürgerschaft ist für jeden dritten Einbürgerungskriterium
12.04.2009
In den letzten Jahren ist die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland stetig zurückgegangen. Als Ursache dafür wird die Einführung des Einbürgerungstest gesehen. Aber auch das verwehrte Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft wird als Grund für das fehlende Interesse an der Einbürgerung bewertet.