Stimmpatenschaft
Wahlrecht für Drittstaatler
08.06.2009
Sechszehn EU-Länder, wie etwa Dänemark, Schweden, Frankreich, Irland, Finnland oder Großbritannien, haben schon lange Migrantinnen und Migranten das Recht eingeräumt, die Kommunalparlamente mit zu wählen. In Deutschland ist das trotz Wahlversprechen der SPD noch nicht möglich. Auch bekannten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ursprünglich zu einer "Prüfung" des Ausländerwahlrechts.
MiGOMIC
Die Glaubwürdigkeit der SPD
03.06.2009
SPD-Chef Franz Müntefering besuchte am 21. Mai 2009 gleich fünf Redaktionen türkischer Tageszeitungen. In allen fünf Stationen teilte er mit, dass die SPD für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern ist. Von Ekrem Senol
Union
„Sport fördert die Integration“
31.05.2009
„Die Arbeit der Sportvereine ist von herausragender Bedeutung für die Integration der Migrantinnen und Migranten“, heißt es in einem Antrag (16/13177) der CDU/CSU und SPD vom 27. Mai 2009. Sport biete beste Voraussetzungen, Integration von Zuwanderern in der Gesellschaft zu erreichen.
Mor Gabriel?
Darum geht’s nicht!
18.05.2009
Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von Ekrem Şenol
Gentestgesetz
Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat
18.05.2009
Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.
Bilkay Öney
„Für 80 Millionen Deutsche und 3 Millionen Türken bin ich ausgetreten“
15.05.2009
Eine Woche nach dem Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen hat die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihren Wechsel zur SPD angekündigt. Im Grunde sei sie über die Verstärkung glücklich gewesen. So etwas kurz vor der Bundestagswahl loszutreten sei jedoch mehr als ungünstig und schwäche die SPD. Sie wünsche sich aber eine starke SPD für eine rot-grüne Koalition. Mit ihrer Entscheidung habe Öney für eine Rot-Grüne Regierungsbildung streiten wollen.
Martina Köppen
Kritik reißt nicht ab – Grüne fordern Rücktritt
15.05.2009
Währen die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Martina Köppen, während des 2. Berliner Kongresses „Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor. Zur Kapitalmarktrelevanz nachhaltiger und wertebasierter Unternehmensführung“ am Dienstag im Atrium der Deutschen Bank AG in Berlin eine gute Figur machte, überzeugte sie einen Tag später vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weniger und erntete heftige Kritik aus den Reihen der Grünen und der SPD.
Innenausschuss
Schnelleres Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern gebilligt
15.05.2009
Der Innenausschuss billigte am 13.05.2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (16/12593). Damit soll das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen beschleunigt werden.
Eckpunkte
Eine sozialdemokratische Migrationspolitik in Deutschland und in Europa
06.05.2009
Angelica Schwall-Düren: "Wir müssen Zuwanderungsprozesse steuern und gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu vernachlässigen. Und wir müssen die Integration der Migrantinnen und Migranten als eine wichtige Daueraufgabe der Politik und der Gesellschaft insgesamt begreifen." Von GastautorIn
Niedersachsen
Innenminister Schünemann verharmlost Rechtsextremismus
01.05.2009
"Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes geht weiterhin von islamistischen Terrorgruppen aus", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2008 gestern in Hannover. "Wir haben zwar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne. Aber es gibt enge Verbindungen von Islamisten aus Niedersachsen zur Terrorszene im Ausland."