Bundesparteitag

Die Kanzlerkandidaten und ihre „Randthemen“

10.12.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben auf ihren Parteitagen zusammen fast drei Stunden geredet. Integration war bei beiden nur Randthema, Rechtsextremismus sprach nur Steinbrück an, die NSU beide nicht. Von

Racial Profiling

Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen

07.12.2012

Ein Kasseler Studenten hatte gerichtlich geklagt, er sei nur aufgrund seiner Hautfarbe für eine polizeiliche Kontrolle ausgewählt worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Dem Kläger wurde Recht gegeben. Nun läuft eine Petition zum Thema, die breiten Zuspruch findet. Die SPD hält dagegen. Von Gwendolyn Buttersack

Koalitionsgipfel

Migranten sind die großen Verlierer

06.11.2012

Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.

Überblick

Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern

17.10.2012

Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher

NSU-Untersuchungsausschuss

Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst

01.10.2012

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

Berlin 2011

Steigende Einbürgerungszahlen – Hinnahme von Mehrstaatigkeit wünschenswert

23.05.2012

Knapp 7.000 Berliner ließen sich im Jahr 2011 einbürgern. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Senatorin Dilek Kolat: Die Einbürgerungsbereitschaft ließe sich mit der erleichterten Hinnahme von Mehrstaatigkeit weiter steigern.

Islamunterricht à la NRW-Modell

Kein Religionsunterricht zweiter Klasse!

03.05.2012

Ein gleichberechtigter bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht setzt verfassungsrechtliche Klarheit voraus. Die Kritik des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an NRW ist im Ton anmaßend, aber im Kern richtig - von Gerhard Merz. Von Gerhard Merz

Härtefallkommission

Flüchtlingsrat und Muslime sollen mitentscheiden

19.04.2012

Auf Vorschlag von Bilkay Öney wird die baden-württembergische Härtefallkommission um eine Persönlichkeit muslimischen Glaubens einem Vertreter des Flüchtlingsrats erweitert. Damit wird die Arbeit der Kommission auf eine breitere gesellschaftliche Basis gestellt.

Anerkennungsgesetz

Vorteil vor allem für neue Zuwanderer?

16.04.2012

Endlich ist das Anerkennungsgesetz in Kraft. Doch wem nutzt es? Den bereits hier lebenden Migranten oder ist das Gesetz nur ein Intstrument zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland? Der stv. bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Swen Schulz, kommentiert: Von Swen Schulz

Bildung

Kinder mit deutschem Pass deutlich häufiger in Gymnasien als Ausländer

13.04.2012

Migranten mit deutschem Pass besuchen häufiger ein Gymnasium als ausländische Kinder. Deutliche Unterschiede gibt es auch im Vergleich zu Kindern ohne Migrationshintergrund. SPD und Grüne machen das selektive Schulsystem verantwortlich.
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