"Keine Fehler"
CSU steht hinter Verfassungsschutz
Aus Sicht der CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei der Ermittlung der Mordserie des NSU nichts falsch gemacht. Das war das Fazit der Christsozialen bei der Tagung des Untersuchungsausschusses vom 22.01.2013.
Von Daniel Lehmann Mittwoch, 30.01.2013, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 01.02.2013, 0:54 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Laut CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zu den Morden des NSU keine Fehler gemacht. „Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass jedenfalls die Vorwürfe gegen den bayerischen Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt sind“, sagte Otmar Bernhard, stellvertretender Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag. So habe den Behörden keinerlei Hinweis vorgelegen, der den Kontakt führender bayerischer Rechtsextremer zum NSU dokumentiert.
Kritik von der Opposition
Mit dieser Aussage stellte sich Bernhard gegen die Ansichten der Opposition. Diese wirft der Regierungspartei vor, die Fakten zu verleugnen und die Situation schönzureden. Susanne Tausendfreund, grünes Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, sagte, dass die CSU ihrer Linie der Verharmlosung treu bleibe. Sie verenge den Blick zu sehr auf den Nationalsozialistischen Untergrund und weigere sich, andere Auswüchse des Rechtsextremismus in den Blick zu nehmen. „Es ist kaum vorstellbar, dass die Morde in Nürnberg und München ohne die Unterstützung dort ansässiger Rechtsextremer durchgeführt werden konnten. Davor aber verschließt die CSU die Augen“, so Tausendfreund.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Franz Schindler, SPD-Mitglied und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: Die „vorgetragene Zwischenbilanz der CSU stellt einen politisch zwar verständlichen, von den Fakten aber nicht getragenen Versuch dar, das Versagen bayerischer Behörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu beschönigen.“
Keine Gewissheit
Zudem bemerkte der Vorsitzende des Ausschusses, dass es jahrelang Praxis der CSU gewesen sei, die Machenschaften der rechtsextremen Szene zu verharmlosen. Es sei aber nicht erst durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses klar geworden, „dass die rechtsextreme Szene sehr viel größer ist als dargestellt!“
Fakt ist, dass die Zwickauer Terrorzelle häufiger als bisher gedacht, nach Bayern reiste und dort rechtsextreme Veranstaltungen besuchte. Inwiefern die NSU-Mitglieder nach ihrem Verschwinden in den Untergrund hier Kontakte pflegten, ist nicht gewiss. Aktuell Politik
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Diese Einschätzung verwundert mich sehr. Sie fällt hinter alles zurück, was wir bislang wissen über das, was die Sicherheitsbehörden in Bayern hätten wissen können, wo fünf von den neun NSU-Morden stattfanden (davon allein drei in Nürnberg). Es führt nicht weiter, die Behörden im Nachhinein gegeneinander auszuspielen und zu sagen, das diese oder jene Behörde angeblich mehr oder weniger fehlerhaft gearbeitet hätte. Es geht doch darum, daß sie gemeinsam Fehler gemacht haben, daß die behördliche Koordination und Kooperation nicht funktionierte, daß entscheidend wichtige Tathinweise nicht ernst genommen bzw. nicht weiter gereicht wurden etc. Hätte das auch länderübergreifend funktioniert, dann hätte der Verdacht doch viel näher gelegen, daß Mörder und Bankräuber die gleichen Verbrecher waren (z.B. durchweg immer spurloses Veschwinden nach Flucht auf Mountainbikes, immer ein Täter, der an der Waffe Linkshänder war und mit einer Ceka-Pistole drohte oder schoß , diverse Filmaufnahmen in Banken, eine sogar mit abgezogener Vermummung, Augenzeugen, die fast exakt einen der beiden Täter beschrieben usw.).