Integrationspolitik

Nur die Union gegen eine Verlagerung aus dem Innenministerium

04.10.2013

Die Forderung des Rates für Migration, die Zuständigkeit für die Integrationspolitik vom Innenministerium in das Arbeits- und Sozialministerium zu verlagern, findet Zustimmung bei den Grünen und der Linkspartei. Nur die Union ist dagegen.

Integrationspolitik

Keine faulen Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!

26.09.2013

Ob Doppelpass oder kommunales Wahlrecht – die Chancen stehen so günstig wie nie, diese und weitere Themen endlich umzusetzen. Voraussetzung: SPD und Grüne bleiben standhaft oder springen über ihren eigenen Schatten und wehe, wenn nicht! Von

Deutschland hat gewählt

Die SPD hat alle Möglichkeiten zu regieren

24.09.2013

Eine langweilige, distanzierte, ermüdende und am Ende doch noch überraschende Bundestagswahl liegt hinter uns. Distanziert und ermüdend deshalb, weil wir einen Wahlkampf erlebten, der wenig mit „Kampf“ zu tun hatte und dann auch noch in die Sommerferien fiel. Von

Antwort an Sercan

Die unentschiedenen Erstwähler

16.09.2013

Viele junge Menschen wissen noch nicht, welche Partei sie wählen sollen. Darunter ist auch Sercan Sever, ein Abiturient aus Berlin. Welche Partei vertritt seine Interessen, fragte er in einem offenen Brief, der im Wochenmagazin "Der Spiegel" veröffentlicht wurde. Eine Antwort gibt Aziz Bozkurt. Von Aziz Bozkurt

Überraschend deutlich

Wahlergebnisse Bayern 2013: CSU mit absoluter Mehrheit

15.09.2013

Die CSU hat die Landtagswahlen in Bayern erwartungsgemäß klar gewonnen (49 %). Damit haben die Christsozialen überraschend deutlich die absolute Merhheit wiedererlangt. Die SPD erreicht 20,5 %, die Grünen 8,5 % und die Freien Wähler 8,5 %.

Arm durch Arbeit

Warum Rot-Grün keine Alternative zu Schwarz-Gelb ist

13.09.2013

Für die Initiative "Bildung Prekär", ein Zusammenschluss von Lehrkräften in Integrationskursen, sind SPD und die Grünen keine Alternative zu Schwarz-Gelb. Folgendes Antwortschreiben der Initiative auf Mails der SPD und der Grünen zu Sanktionen im SGB II listet die Gründe auf: Von Niedermüller, Bergmann, Pabel

Bundestagswahl 2013

NSA statt NSU beim TV-Duell

02.09.2013

Mehr als zehn Millionen Fernsehzuschauer verfolgten das TV Kanzlerduell am Sonntagabend und etwa jeder Zehnte dürfte dabei in die Röhre geschaut haben - so viele Wähler haben laut Statistischem Bundesamt einen Migrationshintergrund. Von

Studie: Der Weg zum Pass

Nicht-EU-Bürger müssen deutlich länger auf Einbürgerung warten

21.08.2013

Einbürgerungsbewerber aus Nicht-EU-Staaten müssen im Vergleich zu EU-Bürgern drei Mal länger auf den deutschen Pass warten. Zudem bewerten sie die Behördenpraxis schlechter als EU-Bürger. Das ist das Ergebnis einer Studie des baden-württembergischen Integrationsministeriums.

Neue Verwaltungsvorschrift

Baden-Württemberg erleichtert Einbürgerung

20.08.2013

Das baden-württembergische Integrationsministerium hat die Einbürgerung von jungen und älteren Ausländern erleichtert. Auch Personen mit inländischen Abschlüssen können künftig unter einfacheren Bedingungen eingebürgert werden.

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013 (15/15)

Verankerung eines Verbandsklagerechts

19.08.2013

Welche Partei soll bei den Bundestagswahlen 2013 Ihre Stimme bekommen? Der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften hat die Parteien nach ihrer Ausländer- und Integrationspolitik befragt und MiGAZIN bringt die Antworten. Heute: Verbandsklagerecht im AGG