Ali konkret
Brot und Zwiebeln von Mutti
Mit Aydan Özoğuz von der SPD kommt erstmals im Bund eine türkischstämmige Politikerin zu Ministerialehren. Die Zutaten für den integrationspolitisch kargen Gaumenschmaus liefert aber die Union.
Von Ali Baş Mittwoch, 18.12.2013, 8:27 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 17.04.2016, 23:05 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Ja, diese Personalentscheidung ist eine sympathische. Kein Zweifel. Mit Aydan Özoğuz (SPD) ist eine versierte Politikerin für den Arbeitsbereich Integration in Merkels Kabinett. Zudem mit türkischen Wurzeln, die erste in einer Bundesregierung überhaupt. Das sieht eigentlich gut aus. Könnte man glauben.
Aber wie muss man diese Personalie einordnen, gerade vor einer blassen GroKo-Integrationspolitik, die eindeutig CDU-Handschrift trägt?
Zuerst einmal ist es erstaunlich, dass die Union das symbolträchtige Amt der Staatsministerin für Integration an die SPD abgetreten hat. Galt symbolische Personalpolitik nicht bisher als eine Art Markenzeichen der Union, als mit wirklichen progressiven Inhalten zu Integrationsfragen zu glänzen?
Maria Böhmer, Özoğuz Vorgängerin, hatte dieses Amt gut 8 Jahre eher ruhig im Hintergrund geführt. Als CDU-Mitglied kam sie allerdings auch nicht wirklich in die Verlegenheit, etwas politisch Heikles vertreten zu müssen.
Das wird bei Aydan Özoğuz anders sein. Parteichef Sigmar Gabriel konnte bei der Präsentation des sozialdemokratischen Personaltableaus nicht mehr aufhören, auf den türkischen Hintergrund von Frau Özoğuz hinzuweisen. Hiermit konnte die SPD noch mal bei ihren türkischstämmigen Wählern punkten, allerdings wird Frau Özoğuz auch das Gesicht für die nicht gehaltenen Wahlversprechen der SPD werden, wie z.B. die Ungerechtigkeit bei der fehlenden doppelten Staatsbürgerschaft für die erste Generation ehemaliger Gastarbeiter aus der Türkei und das fehlende kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger.
Auch wird interessant sein, wie sich Frau Özoğuz künftig zum Thema Armutszuwanderung aus Südost-Europa oder zur restriktiven EU-Asylpolitik verhalten wird. Hier wird sie es Gott sei Dank nicht mehr mit Hans-Peter-Friedrich (CSU) zu tun haben, der sich künftig als Agrarminister den Hühnern, Schweinen und dem Ackerbau dieser Republik widmen wird, aber dafür mit Friedrich-Vorgänger Thomas de Maizière (CDU).
Eigentliche Gewinnerin könnte am Ende dennoch Angela Merkel werden, denn es kann nur ganz in ihrem Sinne sein, wenn für die kargen Zutaten ihres integrationspolitischen GroKo-Menüs letztendlich doch eher der rote Koalitionspartner verantwortlich gemacht wird. Brot und Zwiebeln eben und das nicht zu knapp. Aktuell Meinung
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Die Ernennung von Aydan Özoğuz zur Ministerin ist sozialdemokratische Symbolpolitik und hat wenig mit einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik zu tun. Migrationspolitik wird im wesentlichen als Nexus von Mobilitätspolitiken für Humankapital, Güterströme, Kapital und Know-How betrieben.
Die EU verflechtet typischerweise Marktzugang – also Mobilität für Güter – mit Zugeständnissen bei der Mobilitätsrestriktion von Einwanderern in den Transitstaaten und belohnt das mit Kapital (Entwicklungshilfe).
Supranationale Institutionen betreiben vor allem die Monetarisierung und die Institutionalisierung des Nexus Migration & Development, weil migrantische Rücküberweisungen Rating-Noten vieler Auswanderungsstaaten in den Investmentbereich heben können – und die Mikrokreditindustrie gerne Rücküberweisungen als Kapitalquelle für Mikrokredite nutzen möchte. Das Hauptproblem der supranationalen Institutionen und der Auswanderungsstaaten ist die private Natur der Rücküberweisungen. Supranationale Institutionen und Auswanderungsstaaten haben keine gewaltförmigen Machtmittel über die Auswandererbevölkerungen in Form von Steuerrecht, Polizei und Justiz, um an die privaten Ressourcen und Informationen heran zu kommen, und sind deswegen auf die Zusammenarbeit der souveränen Macht der Einwanderungsstaaten, Finanzinstitutionen oder lokaler Minderheiten-Institutionen angewiesen.
Migrationspolitik muss man an Meßdaten ausrichten und an breiter politischer Partizipation und einer freien mehrsprachigen Presselandschaft. Mit den derzeitigen unwissenschaftlichen Aufbau der Statistischen Ämter kann man gegen den Trend der Monetarisierung der Migrationspolitik durch Finanzmarktinstitutionen und die Weltbank kaum etwas Objektivierbares entgegensetzen. Diese Institutionen haben nämlich ordentliche Monatszeitreihen über ihren Gegenstandsbereich zur Migration. Solange die EU die Migrationsstatistik nicht harmonisiert und in ein Gesetz fasst für alle Mitgliedsstaaten, solange kann eine politische Institution im Politikfeld Migration nicht ordentlich arbeiten.