SPD

Mit einem Bürgerbegehren wollen die Parteien SPD und CDU in Monheim die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten verhindern. Das Begehren trägt den Titel: "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke".

Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.

Wegen dem Engagement in der Flüchtlingshilfe wird der Bocholter SPD-Vorsitzender Thomas Purwin immer wieder angefeindet. Jetzt wurden die Diffamierungen persönlicher und die Drohungen konkreter. Er zog die Reißleine.

Der CSU-Vorstand hat sein umstrittenes Zuwanderungspapier verabschiedet. Während CDU-Politiker zu Geschlossenheit mahnen, kommt deutliche Kritik auch von den Kirchen. Das Papier sei unchristlich. Die SPD mahnt Rückkehr zur Sacharbeit statt Symboldebatten.

In ihrem Wahlprogramm fordert die Linkspartei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst. Auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste ist jedoch nur ein Migrant zu finden. Von Yossi Bartal Von Yossi Bartal

SPD und Amnesty International lehnen die von der CSU geforderte Abschiebung in Krisengebiete ab. Die Sozialdemokraten rufen zu mehr Sachlichkeit. Amnesty verweist auf das Völkerrecht.

Die Diskussion um den Plan von Innenminister de Maizière, Flüchtlinge per Sanktion zur Integration zu zwingen, ebbt nicht ab. Die SPD stimmt grundsätzlich zu, die Opposition kritisiert scharf. Eine solide Zahlengrundlage für die Gesetzespläne gibt es aber nicht.

Ersten Hochrechnungen zufolge haben in Sachsen-Anhalt die CDU und SPD ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Die rechtsextreme AfD ist mit über 22 Prozent neue zweitstärkste Kraft im Land. Große Verluste muss die Linkspartei hinnehmen.

Ersten Hochrechnungen zufolge kann Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenposition verteidigen. Für eine Rot-Grüne Regierungskoalition reicht es aber nicht mehr. Möglich sind eine große Koalition oder die sogenannte Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP.

Hochrechnungen zufolge sind die Grünen in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft. Die CDU und SPD erleiden erdrutschartige Stimmverluste. Die AfD schafft aus dem Stand über 13 Prozent und überholt die SPD.