Wahlcheck Migrationspolitik

Parteien betonen Fluchtmigration und verkennen Chancen klassischer Einwanderung

09.09.2021

In den Wahlprogrammen der Parteien herrscht ein deutliches Zerrbild der Wirklichkeit: Flucht und Asyl werden überbetont, die klassische Einwanderung, die den Großteil der Einwanderung ausmacht, vernachlässigt. Das geht aus einer IfW-Auswertung hervor. Einig sind sich alle Parteien nur in einem Punkt: Verhinderung von Fluchtmigration.

Wahlprüfsteine

Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten

08.09.2021

Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.

Germanist Lobin

Sprachpolitik nimmt mehr Raum in Wahlprogrammen ein

13.08.2021

Sprachbezogene Themen haben Konjunktur seit den großen Fluchtbewegungen. Oft geht es um sprachliche Integration, Bildung oder um Hassrede. Laut Sprachwissenschaftler Henning Lobin spiegelt sich das Thema zunehmend auch im Bundeswahlkampf wider. Von

Links bis rechts

Religionsfreiheit im Wahlprogramm

22.07.2021

Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam. Von

Studie

Politik muss mehr tun für Parteibindung von Migranten

16.07.2021

Die Parteibindungen von Migranten in Deutschland sind seltener als in der restlichen Bevölkerung – auch nach vielen Jahren. Experten fordern eine angemessene Repräsentation, aktivere Ansprache und stärkere Vertretung ihrer Interessen.

Flüchtlingspolitik

Verfahren an EU-Außengrenzen weiter strittig

23.06.2021

Über die Zukunft von Asylverfahren in Europa gehen die Meinungen der Parteien im Bundestag weiter auseinander. Während die Union Asylverfahren an EU-Grenzen befürwortet, lehnen SPD, Grünen und Linke die Verlagerung ab.

SPD skeptisch

CDU will Einbürgerung nach antisemitischen Handlungen ausschließen

08.06.2021

CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.

Hessen

NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss

21.05.2021

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.

Union blockiert

Kein Beschluss über Streichung von „Rasse“ aus Grundgesetz

12.05.2021

Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.

Nebenan

Nächstenliebe á la Union

06.04.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Koalition diskutiert eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll - allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden. Also Muslime nicht, Asiaten nicht, Frauen nicht... Von
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