Sozialstaat

Transparenz ist lästig, Grundrechte sind teuer und soziale Sicherheit gefährdet angeblich den Standort. Praktisch, dass sich all diese Probleme mit Überwachung, Kürzungen und weniger Mitsprache lösen lassen – zumindest aus Sicht der Profiteure. Von Sven Bensmann

Regierungsbefragung. Ministerin Bas weist eine AfD-Parole zurück – und greift selbst zur Pauschale: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Die CDU mischt sich ein und gibt Rückendeckung – der AfD. Von Birol Kocaman

Wenn Politik das Soziale erst nach Wachstum, Wettbewerb und schwarzen Zahlen erlaubt, klingt das vernünftig. Doch die Rechnung ist falsch: Ohne Teilhabe bricht genau jene Grundlage weg, auf der Wirtschaft steht. Von Joachim Glaubitz

Wenn es um Sozialleistungen für Zugewanderte geht, ist die Mehrheit für strengere Regeln. Bei mehr Arbeit oder Kürzungen im eigenen Sicherungssystem endet die Reformbereitschaft deutlich schneller. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Die Sozialminister der Länder drängen darauf, „wirtschaftlich inaktive“ EU-Bürger zur Rückkehr zu bewegen – notfalls durch Abschiebung. Problematisch ist nicht nur die Härte des Kurses, sondern auch die Art. Von Joachim Krauß

Wortkarg ist die AfD nicht. Im Gegenteil. Sie lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich öffentlich zu äußern. Eine Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Anfrage hat sie jedoch unkommentiert gelassen. Titel des Papiers: „Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat“.

Mehr Geburten und Einwanderung reichen laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung nicht aus, um mögliche drastische Kostensteigerungen des Sozialstaats aufzufangen. Demografie-Experten halten vor allem einen Ausbau der Beschäftigung für nötig - unter anderem von Migranten.

Dem Wirtschaftsweisen Lars Feld zufolge hält das deutsche Sozialsystem eine Million Zuwanderer aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei keine Frage Staatsfinanzen, sondern der Humanität.