Landessozialgericht NRW

Ausländische Halbgeschwister von Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung

26.02.2021

Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.

Idenditätsnachweis

Landessozialgericht stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma

16.02.2021

Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Bundessozialgericht

Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten

28.01.2021

Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.

Gespräch mit Verena Bentele

Arme Menschen kämpfen in der Corona-Pandemie mit zusätzlichen Kosten

16.12.2020

Es sind kleine Beträge, die zu viel werden: Für Hartz-IV-Empfänger können schon 1,50 Euro für Desinfektionsmittel eine schmerzhafte Zusatzausgabe sein. In der Pandemie gibt es laut VdK-Präsidentin Bentele viele solcher Mehrkosten. Von

Landessozialgericht

Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen

15.12.2020

Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.

Nebenan

Brotlose Kunst

03.11.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Seit Corona hat die Künstlerszene das Jammern zu einer neuen Kunstform erhoben. Sie fordern Lösungen - für sich selbst. Dabei muss es heißen: Nie wieder Hunger. Nie wieder Obdachlosigkeit. Nie wieder Moria. Von

Landessozialgericht Hessen

Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl

23.06.2020

Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.

Landessozialgericht NRW

Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen

22.05.2020

Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.

Freizügigkeitsrichtlinie

Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger auf der Kippe

15.05.2020

Die deutschen Vorschriften sehen auch für arbeitsuchende EU-Bürger mit schulpflichtigen Kindern einen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vor. Diese Regelung steht jetzt auf der Kippe. Laut EuGH-Generalanwalt ist ein genereller Ausschluss unvereinbar mit EU-Recht.

Bundesverfassungsgericht

EU-Bürger müssen sich gegen Sozialhilfeausschluss wehren können

16.04.2020

Ein arbeitsuchender Grieche hatte im Eilverfahren erfolglos Sozialhilfe beantragt. Auch sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. So nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Ohne Prozesskostenhilfe könne er sich nicht wehren.
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