Heinz Buschkowsky

Migranteneltern verhindern Integration ihrer Kinder

21.10.2009

Für dem Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, verhindern Eltern mit Migrationshintergrund aus bildungsfernen Schichten durch tradierte Erziehungsmuster die Integration ihrer Kinder - Lösung sei die Kürzung des Kindergeldes bei Schulschwänzern. Mitverantwortlich für die Situation sei das Sozialsystem.

FDP

Gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern

06.05.2009

„Das Europäische Parlament muss der von der EU-Kommission gewollten Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern eine Absage erteilen“, forderte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Blick auf die diese Woche anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern.

Gleichstellung von Asylbewerbern

CDU kritisiert geplante Richtlinie der EU

18.04.2009

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, hält die geplante Richtlinie der EU zur Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern in Deutschland für nicht sachgerecht und für eine Belastung.

VG Oldenburg

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe

01.04.2009

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.

Bundesverwaltungsgericht

Sozialhilfe im Alter kein Einbürgerungshindernis

23.02.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.02.2009 entschieden (BVerwG 5 C 22.08), unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) entgegenstehen kann.
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