Zahlungen stark gestiegen
Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer
19.12.2016
Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.
Mord in Freiburg
Es wird mit doppeltem Maß gemessen
06.12.2016
Nach dem Mord an einer Freiburger Studentin steht ein afghanischer Flüchtling unter Verdacht. AfD-Anhänger sehen die junge Frau als "Opfer der Willkommenskultur". Die Bundesregierung ist über solche Äußerungen alarmiert. An anderer Stelle steht die Tagesschau in Kritik, zu Unrecht meinen Medienexperten.
Halbjahresbilanz
Waffenexport im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt
27.10.2016
Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt. Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.
Flüchtlingspolitik
SPD-Chef Gabriel für Obergrenze
29.08.2016
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, die Flüchtlingskrise unterschätzt zu haben. Für die Integration sei eine Obergrenze notwendig. Indes erwartet das Migrationsamt für dieses Jahr einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen.
Debatte
Integrationsgesetz fehlt Zahlengrundlage
30.03.2016
Die Diskussion um den Plan von Innenminister de Maizière, Flüchtlinge per Sanktion zur Integration zu zwingen, ebbt nicht ab. Die SPD stimmt grundsätzlich zu, die Opposition kritisiert scharf. Eine solide Zahlengrundlage für die Gesetzespläne gibt es aber nicht.
Schon wieder
De Maizière will Sanktionen für Integrationsverweigerer
29.03.2016
Migranten, die keinen Deutschkurs besuchen oder Jobangebote annehmen, sollen keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Auch eine Wohnsitzauflagen plant das Bundesinnenministerium. Unterstützung erhält de Maizière von der SPD. DGB und der Menschenrechtsinstitut kritisieren das Vorhaben scharf.
Asylpaket
Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt
09.02.2016
Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.
Chaostruppe
Neues Tauziehen um Asylpaket
08.02.2016
Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".
Gabriel alleine
Kritik an Forderung nach AfD-Überwachung
02.02.2016
Die Forderung von Sigmar Gabriel, der Verfassungsschutz solle die AfD überwachen, stößt in der Parteienlandschaft auf Kritik. Eperten sehen "Rechtsruck" bei der AfD und fordern Auseinandersetzung mit der Partei. Derweil rudert die AfD zurück.
Asylpaket II
SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis
29.01.2016
Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.