Gabriel stellt Asyl infrage

Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

24.08.2023

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.

Humanitäre Krise

300.000 Rohingya vor Gewalt in Myanmar geflohen

11.09.2017

Hunderttausende Rohingyas fliehen vor Verfolgung von Myanmar nach Bangladesch. Amnesty beschuldigt das Militär, Flüchtlinge gezielt durch Minen zu töten. Die Bundesregierung fordert Schutz für die Zivilbevölkerung und sagt ihre Unterstützung zu.

Afghanistan

Gabriel und de Maizière halten an Abschiebepraxis fest

10.08.2017

Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan zufolge können abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall abgeschoben werden. Grünen-Politiker Nouripour Kritisiert Gabriel, er male sich die Sicherheitslage schön aus Angst vor der AfD.

Gabriel

Türkischstämmige gehören zu Deutschland

24.07.2017

Das Verhältnis zwischen Berlin und Istanbul wird immer schlechter. Bundesaußenminister Gabriel schreibt an die türkischstämmigen Menschen in Deutschland: Ihr gehört zu Deutschland. Bundespräsident Steinmeier unterstützt das.

Pakt für Migration

Umdenken in der Einwanderungspolitik

29.06.2017

Migration sei eine Chance, wenn sie bestimmten Regeln folgt. Auf diese Sicht drängen Politiker und Vertreter internationaler Organisationen. In Berlin diskutierten Fachleute aus rund 140 Staaten über einen Pakt für Migration.

Neubewertung der Sicherheitslage

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

06.06.2017

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten schweren Anschlag in Kabul und will Abschiebungen in das Land weitgehend aussetzen. Auswärtiges Amt soll neue Lagebewertung vornehmen. Unionspolitiker halten Rückführungen nach Afghanistan weiter für vertretbar.

Konferenz im Außenministerium

Gabriel setzt auf Friedenspotenzial der Religionen

23.05.2017

Bürgerkrieg in Syrien, gewaltsame Konflikte in Afrika, religiöse Radikalisierung in Europa: Die Bundesregierung will verstärkt mit Religionsvertretern zusammenarbeiten, um Krisen zu lösen.

Bundesregierung wirbt um Türkei-Stämmige als „Brückenbauer“

30.03.2017

Außenminister Gabriel warnt vor antitürkischen Tendenzen in Deutschland wegen des Streits um das Verfassungsreferendum. Jahrzehntelanges Zusammenleben dürfe nicht kaputtgemacht werden, sagte er bei einem Treffen mit türkischstämmigen Landes- und Kommunalpolitikern in Berlin.

Widerstand gegen Rechtspopulisten

Rund 5.000 Menschen protestieren gegen europäische Rechtspopulisten

23.01.2017

In vielen europäischen Ländern sehen sich die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. In Koblenz trafen sich ihre Spitzen zu einem Kongress. Gleichzeitig demonstrierten Tausende für den Erhalt von Freiheit und Toleranz.

Sanktion

Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten

16.01.2017

Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.
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