Bundesrat
Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht
17.06.2016
Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.
Maghreb-Staaten
Minderheiten und Kritiker unerwünscht
16.06.2016
Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch für viele Menschen ist es dort alles andere als sicher. Von Marc Engelhardt
Kein sicheres Land
Exodus Homosexueller aus Marokko
15.06.2016
Noch nie waren so viele Homosexuelle aus Marokko im Erstaufnahmezentrum für Migranten in der spanischen Nordafrika-Enklave Melilla untergebracht. Wegen der Verfolgung und Gewalt gegen sie im Maghreb-Königreich suchten sie um Asyl an. Dass sie es erhalten, ist unwahrscheinlich. Auch Deutschland würde sie gerne schnell zurückschicken. Von Jan Marot
Entscheidung Freitag
Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten weiter offen
15.06.2016
Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen - und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung.
Bundesratabstimmung
Grünen wollen Gesetz über sichere Herkunftsstaaten blockieren
14.06.2016
Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.
Streit um sichere Herkunftsländer
Union und SPD setzen Grüne unter Druck
13.06.2016
Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Die Grünen entscheiden
Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen
10.06.2016
Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.
Unsichere Staaten
Proteste gegen Abschiebungen von Roma
24.05.2016
Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.
Tunesien, Algerien und Marokko
Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
17.05.2016
Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.
Signalwirkung
Zahl der Flüchtlinge aus dem Maghreb deutlich gesunken
26.04.2016
Laut Bundesamt ist die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien drastisch zurückgegangen. Offenbar haben schon die Diskussionen um das geplante Gesetz , die Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, gewirkt.