BAMF-Publikation

Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge

14.11.2012

Propaganda über vermeintliche Asylbewerber, die den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigen, ist typische NPD-Rhetorik. Erstaunlich, dass diese Rhetorik in einer Infobroschüre des BAMF auftaucht – ohne Datengrundlage, wie das MiGAZIN erfahren hat.

Ehegattennachzug

Rechtswidrige Integrationspolitik

12.11.2012

Den Regelungen zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug droht das Aus. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur eine Härtefallregelung angeordnet. Die Urteilsbegründung geht viel weiter.

Europarechtswidrige Visumpraxis

Lange Wartezeiten für Visum

19.09.2012

Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?

Assoziationsrecht - EWG-Türkei

Bundesregierung ignoriert gezielt Rechtsprechung des EuGH

13.09.2012

In mehreren Fällen hat die Bundesregierung vor dem EuGH mit ihren Argumenten zum Assoziationsrecht Schiffbruch erlitten. Dennoch sollen türkischen Migranten ihre Rechte weiter vorenthalten werden - der Fall „Dülger“. Ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von

CDU/CSU gescheitert

Regierung muss Sprachhürden beim Ehegattennachzug kippen

06.09.2012

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug korrigiert. Jetzt ist ist die Bundesregierung an der Reihe, schreibt Sevim Dağdelen. Das ausländerrechtliche Projekt von CDU/CSU sei "im Kern" gescheitert. Von

Einbürgerungsstatistik 2011

Mehr als jeder Zweite bekam Doppelpass

05.07.2012

Im Jahr 2011 wurden knapp 106 900 Ausländer eingebürgert - plus 5 % im Vorjahresvergleich, Minus 40 % im Vergleich zum Jahr 2000. Die Doppelpassquote betrug 51 %, unter Ausländern aus EU- Beitrittskandidatenländern lag diese Quote bei nur 26 %.

9. Lagebericht über Ausländer

Bildung macht hoffnung, Arbeitsmarkt nicht

28.06.2012

Der 9. Bericht über die Lage der „Ausländer“ in Deutschland wirft viel Licht und Schatten aus. Der Bildungsbereich macht Hoffnung, der Arbeitsmarkt nicht. Laut Böhmer ist aber auch ein gesellschaftlicher Wandel erforderlich.

Rechtstreu sollen immer nur die Anderen sein

Regierung bleibt beim Assoziationsrecht rechtsbrüchig und untätig

30.05.2012

"In einer Zeit, als man türkische Arbeitnehmer dringend gesucht hat, wurden ihnen die Rechte versprochen … Jetzt, wo diese Rechte fällig werden, wollen einige Mitgliedstaaten nichts mehr davon wissen." - ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von

Verwaltungsgericht Aachen

Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern rechtswidrig

14.05.2012

Von türkischen Staatsbürgern dürfen keine 135 Euro Gebühren für die elektronische Aufenthaltskarte erhoben werden. Für sie gilt die Gebührenverordnung aus dem Jahr 1977 und damit 30 Euro! Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Von

Belegt

Wie das Märchen von der Integrationsunwilligkeit immer weiter erzählt wird

07.05.2012

Immer wieder ist von vermeintlichen Integrationsverweigerern zu hören und zu lesen. Dabei ist dieser Vorwurf haltlos. Zahlreiche Studien und Antworten der Bundesregierung belegen das. Sevim Dağdelen fasst zusammen: Von
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