Doppelpass-Debatte 8/12

„Wie war das mit der Scheinheiligkeit?“

18.06.2013

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Serkan Tören (FDP).

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

Integrationsminister Hahn

Ob die Gesellschaft einen asiatisch aussehenden Vizekanzler länger akzeptiert?

08.02.2013

Der Hessische Integrationsminister, Jörg-Uwe Hahn, macht sich Gedanken über den „asiatisch aussehenden Vizekanzler“. Die Gesellschaft könne ihn möglicherweise nicht länger akzeptieren. Die Opposition wirft ihm Rassismus vor und fordert seinen Rücktritt.

Initiative Sicherheitspartnerschaft

Plakataktion „Vermisst“ löst Empörung aus

28.08.2012

Die Plakataktion des Bundesinnenministeriums erntet deutliche Kritik. Die Aktion der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ schüre Vorurteile gegen Muslime, befürchten FDP und SPD. Die Türkische Gemeinde kritisiert Alleingang des Innenministeriums.

Sprachanforderungen bei Türken

Kippt die Regelung jetzt auch in Deutschland?

26.04.2012

Nach den Niederlanden muss auch Österreich auf Sprachanforderungen gegenüber türkischen Staatsbürgern verzichten. Damit gerät auch die deutsche Regelung ins Wanken. Die Linke fordern Umsetzung des EU-Rechts. FDP bedauert diese Entwicklung.

Studie zu jungen Muslimen

Berliner Forschergruppe entlarvt Bild und Bundesinnenminister Friedrich

02.03.2012

Studie belegt: Die allermeisten Muslime haben kein Problem mit der Integration. Die Bild-Zeitung und das Bundesinnenministerium sehen das anders. Die Berliner Forschergruppe HEYMAT hat sich das näher angeschaut.

Fünfter Integrationsgipfel

Unverbindlich, unverbindlicher, Nationaler Aktionsplan Integration

01.02.2012

Auch der 5. Integrationsgipfel bringt nichts Neues. Heiße Eisen packt die Bundesregierung nicht an, blendet Themen aus. Fest steht: Es gibt noch viel zu tun – vor allem aufseiten der Bundesregierung. Die bleibt aber möglichst vage und unverbindlich.

Jubiläum

Die millionste Teilnahmeberechtigung für einen Integrationskurs ausgestellt

20.01.2012

Die Integrationskurse für Zuwanderer erfahren großen Zuspruch und haben eine Rekordmarke erreicht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat dem millionsten Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt.

Nationaler Aktionsplan

Wieder nur Klein-Klein – der große Wurf bleibt aus

15.12.2011

Bildung und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die wichtigsten Punkte des gestern vorgelegten Nationalen Aktionsplans. Rassismus und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hingegen sind erneut kein Thema.
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