Wenige Monate vor anstehenden Kommunal-, Europa- Landtagswahlen reaktiviert CDU-Chef Merz das Netzwerk „Migranten in der Union“ – und beschwört wiederholt die sogenannte Leitkultur. Schätzungen zufolge haben Migranten ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent.
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von Jörg Blank, Ulrich Steinkohl und Lena Lachnit
Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.
Junge Menschen unterschiedlicher Religion haben im ehemaligen KZ Auschwitz die Opfer gewürdigt. Die Lehre aus Auschwitz sehen die Juden, Christen und Muslime darin, auch heute jeder Form von Ausgrenzung früh entgegen zu treten. Von Holger Spierig
In der Kopftuchdebatte strebt NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler bis Ende 2019 eine Regelung an. Wie sie konkret aussehen soll, ist allerdings noch offen. Sachsens Integrationsministerin Köpping indes hat einem Kopftuchverbot in ihrem Bundesland eine Absage erteilt.
Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen sorgt weiter für Diskussionen. NRW-Integrationsstaatssekretärin Güler will mit einem Verbot Kinder vor ihren Eltern schützen. Experten und Schulverbände reagieren kritisch.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Kritik kommt von den Grünen: Man könne ja auch nicht die Taufe oder den Kommunionsunterricht verbieten. Auch der Islamrat reagiert mit Kritik.
Kaum im Amt, will die neue Staatssekretärin für Integration in NRW, Serap Güler, das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen. Dafür erntet sie scharfe Kritik von der Antidiskriminierungsstelle und von Migranten in der SPD.
Die Muslime sollen sich vom IS-Terror distanzieren, wird seit Wochen von allen Seiten gefordert. Selten ist diese Forderung differenziert, der Adressat nicht genau beschrieben. Deshalb die Frage: Wer ist mit „die Muslime“ gemeint? Von Serap Güler
NRW-Justizministerium kündigt Studien zur Prüfung von möglichen Diskriminierungen beim juristischen Staatsexamen an. Eine Forschergruppe hatte den dringenden Verdacht geäußert, Kandidaten aus dem Mittleren Osten würden im nicht-anonymen mündlichen Prüfungsteil schlechter benotet.