Schule

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Integrationsministerin Maria Böhmer haben gestern in Berlin-Kreuzberg eine bundesweite Motivationskampagne für Eltern-Integrationskurse gestartet. Unter dem Motto „Deutsch lernen - Deutschland kennen lernen“ sollen Müttern und Vätern aus Zuwandererfamilien Hilfestellungen gegeben werden, um ihren Nachwuchs besser durch den Schulalltag und das deutsche Bildungssystem begleiten zu können. Zugleich will die Kampagne Lehrer und Erzieher ermutigen, die Zusammenarbeit mit Vätern und Müttern aus Zuwandererfamilien zu verbessern.

Ein "Armutszeugnis" hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten gestern SPD und Die Grünen. "Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen."

Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative.

Talent und Einsatzwillen reichen vielfach nicht aus, um bestehende Hürden beim Übergang von der Schule in den Beruf zu überwinden. Das gilt vor allem für jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Auf ihr Potential und ihr Können zu verzichten, können sich Wirtschaft und Gesellschaft – auch mit Blick auf den demografischen Wandel - nicht leisten.

Auf eine mündliche Frage der integrationspolitischen Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Grünen, Mürvet Öztürk, antwortete im Plenum des Hessischen Landtags Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gestern, dass der Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus zum kommenden Schuljahr 2009/2010 nicht möglich sein wird.

Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.

An den Schulen in NRW soll voraussichtlich ab dem Schuljahr 2010/2011 ein staatlich verantworteter islamischer Religionsunterricht angeboten werden - abgesegnet von den islamischen Religionsgemeinschaften. Kritik kam von der Grünen-Landtagsfraktion.

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.

Die Grünen fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das gesamte Bildungssystem und die Arbeit aller Schulen am Leitbild von Teilhabe und Chancengleichheit zu orientieren. In Deutschland hänge der Bildungserfolg bislang viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. „Kinder aus einkommensschwachen Familien und/oder mit Zuwanderungsgeschichte sind in unserem Bildungssystem massiv benachteiligt“, heißt es in einem Antrag der Grünen vom 16. Juni (14/9428). Dass es anders geht, zeigt vorbildlich Kanada.

Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 19 B 801/09).