Hessen
28.02.2009
Eckpunkte für die von ihr befürwortete Einführung eines islamischen Religionsunterrichts hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag formuliert, den der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden vorstellte. „Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ist ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichbehandlung der Religionen und der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.“
Hessen
27.02.2009
"Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Vorhaben von Kultusministerin Henzler, Islamunterricht bzw. islamische Religionskunde als Unterrichtsfach an unseren Schulen einzuführen", macht die integrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, deutlich.
Integrationsmonitor
26.02.2009
Ausländische Mitbürger sind quer durch die Bundesrepublik Deutschland unzureichend sozioökonomisch integriert. Sie sind öfters arbeitslos als die deutsche Bevölkerung, verdienen weniger und hinken beim sozialen Status hinterher.
Kritik
25.02.2009
Zivilorganisationen protestierten gegen islamfeindliche Äußerungen, die sich in letzter Zeit öfter in Unterrichtsmaterialien an deutschen Schulen häufen. Zuletzt wurden an einer Berliner Schule islam- und muslimfeindliche Informationen durch Lehrmaterialien verbreitet. Zivile Organisationen fordern die Aufnahme des Problems in das Debattenprogramm der Deutschen Islamkonferenz.
SPD
16.02.2009
Kurz vor der Entscheidung des Senats, an welchem Termin der Volksentscheid zum Wahlpflichtfach Ethik/Religion stattfinden wird, verschärft sich die Auseinandersetzung. Der SPD-Parteichef Michael Müller stellt das Plakat „Gemeinsam, nicht getrennt“ vor. In den nächsten Tagen sollen weitere kleinere Plakaten in den Geschäftsstellen der SPD ausgehängt werden. Der Plakat, soll eine sachliche Information betonen und der erste inhaltliche Aufschlag in der öffentlichen Auseinandersetzung werden.
Maria Böhmer
13.02.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Länder aufgefordert, Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien stärker als bisher zu unterstützen.
Rheinland Pfalz
09.02.2009
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, kritisiert das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Kopftuchverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie u.a. das Beispiel des Eleonoren-Gymnasiums in Worms aktuell zeige, lasse es die Landesregierung zu, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen.