OVG Münster

Keine Einbürgerung für mutmaßlichen Salafisten

07.09.2017

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Einbürgerungsbegehren eines mutmaßlichen Salafisten zurückgewiesen. In dem konkreten Fall gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe.

Bundesverfassungsgericht

Salafistische Gefährder dürfen sofort abgeschoben werden

28.07.2017

Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.

Landgericht Essen

Mehrjährige Haftstrafen wegen Anschlags auf Sikh-Tempel

23.03.2017

Der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen wurde vor dem Landgericht Essen mit Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren geahndet. Als Motiv der Jugendlichen aus der salafistischen Szene nannten die Richter Hass auf andere Religionen.

Scharia-Polizisten freigesprochen

22.11.2016

Das Landgericht Wuppertal hat die Mitglieder der "Shariah Police" freigesprochen. Ihre Westen glichen keinen Uniformen und hätten auch keine bedrohliche Wirkung gehabt.

Das Verbot

Die Ware Religion

16.11.2016

Lies, Koran, Verteilen, Salafisten, Stand, Islam, Muslime
Der Bundesinnenminister hat den Verein "Die wahre Religion" verboten. Manche Muslime kritisieren das Verbot als antimuslimischen Akt. Das ist naiv und abwegig. Wenn es einen Vorwurf gibt, den man gegenüber den Behörden erheben kann, dann an anderer Stelle. Von Murat Kayman Von

Aufgerollt

Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Wuppertaler „Scharia-Polizei“ zu

04.05.2016

Die Akte "Scharia-Polizei" wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die "Scharia-Polizisten" nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der "Scharia-Polizei" wurde nicht weiter verfolgt.

Landgericht Wuppertal

„Shariah Police“-Westen verstoßen nicht gegen Uniformverbot

09.12.2015

Das Tragen von Warnwesten mit dem Schriftzug "Shariah Police" ist nicht strafbar. Das Landgericht Wuppertal hat eine entsprechende Klage gegen eine Gruppe von Salafisten zurückgewiesen. Die handelsüblichen Westen wirkten weder einschüchternd noch bedrohlich.

Die Macht der Provokation

Eine andere Perspektive auf den Salafismus

19.12.2014

Salafismus. Das ist Wahnsinn. Das ist das Böse unserer Zeit. Das ist der Untergang des Abendlandes. Diese erste, intuitive Regung ist nachvollziehbar: In einem zweiten Schritt sollte man versuchen zu verstehen und sich selbstkritisch fragen: Von Aladin El-Mafaalani

Wie bitte?

Hooligans gegen Salafisten

29.10.2014

Nach einem kleinen Vorspiel in Essen und Dortmund lassen die Hooligans in Köln ihre Muskeln spielen. Glaubt man unseren Sicherheitskräften, ist es ein Tag der Überraschungen. Überraschend viele Hooligans grölen überraschend rechte Parolen und verhalten sich überraschend unfriedlich. Wer hätte auch damit rechnen können? Von Anja Seuthe

Scharia-Polizei

Der PR-Coup der Salafisten

09.09.2014

Das Vorgehen ist seit Jahren bekannt: Ein paar Leute inszenieren eine Aktion, filmen das Ganze, stellen das Werk ins Netz und warten auf einen empörten Aufschrei der Öffentlichkeit. Während diese Strategie bei Neonazis kaum noch funktioniert, haben Salafisten damit jetzt einen bahnbrechenden Erfolg verbucht. Von Patrick Gensing
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