OVG Münster
Keine Einbürgerung für mutmaßlichen Salafisten
07.09.2017
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Einbürgerungsbegehren eines mutmaßlichen Salafisten zurückgewiesen. In dem konkreten Fall gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe.
Bundesverfassungsgericht
Salafistische Gefährder dürfen sofort abgeschoben werden
28.07.2017
Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.
Landgericht Essen
Mehrjährige Haftstrafen wegen Anschlags auf Sikh-Tempel
23.03.2017
Der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen wurde vor dem Landgericht Essen mit Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren geahndet. Als Motiv der Jugendlichen aus der salafistischen Szene nannten die Richter Hass auf andere Religionen.
Scharia-Polizisten freigesprochen
22.11.2016
Das Landgericht Wuppertal hat die Mitglieder der "Shariah Police" freigesprochen. Ihre Westen glichen keinen Uniformen und hätten auch keine bedrohliche Wirkung gehabt.
Das Verbot
Die Ware Religion
16.11.2016
Der Bundesinnenminister hat den Verein "Die wahre Religion" verboten. Manche Muslime kritisieren das Verbot als antimuslimischen Akt. Das ist naiv und abwegig. Wenn es einen Vorwurf gibt, den man gegenüber den Behörden erheben kann, dann an anderer Stelle. Von Murat Kayman Von Murat Kayman
Aufgerollt
Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Wuppertaler „Scharia-Polizei“ zu
04.05.2016
Die Akte "Scharia-Polizei" wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die "Scharia-Polizisten" nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der "Scharia-Polizei" wurde nicht weiter verfolgt.
Landgericht Wuppertal
„Shariah Police“-Westen verstoßen nicht gegen Uniformverbot
09.12.2015
Das Tragen von Warnwesten mit dem Schriftzug "Shariah Police" ist nicht strafbar. Das Landgericht Wuppertal hat eine entsprechende Klage gegen eine Gruppe von Salafisten zurückgewiesen. Die handelsüblichen Westen wirkten weder einschüchternd noch bedrohlich.
Die Macht der Provokation
Eine andere Perspektive auf den Salafismus
19.12.2014
Salafismus. Das ist Wahnsinn. Das ist das Böse unserer Zeit. Das ist der Untergang des Abendlandes. Diese erste, intuitive Regung ist nachvollziehbar: In einem zweiten Schritt sollte man versuchen zu verstehen und sich selbstkritisch fragen: Von Aladin El-Mafaalani
Wie bitte?
Hooligans gegen Salafisten
29.10.2014
Nach einem kleinen Vorspiel in Essen und Dortmund lassen die Hooligans in Köln ihre Muskeln spielen. Glaubt man unseren Sicherheitskräften, ist es ein Tag der Überraschungen. Überraschend viele Hooligans grölen überraschend rechte Parolen und verhalten sich überraschend unfriedlich. Wer hätte auch damit rechnen können? Von Anja Seuthe
Scharia-Polizei
Der PR-Coup der Salafisten
09.09.2014
Das Vorgehen ist seit Jahren bekannt: Ein paar Leute inszenieren eine Aktion, filmen das Ganze, stellen das Werk ins Netz und warten auf einen empörten Aufschrei der Öffentlichkeit. Während diese Strategie bei Neonazis kaum noch funktioniert, haben Salafisten damit jetzt einen bahnbrechenden Erfolg verbucht. Von Patrick Gensing
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