Zehn Punkte
Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten
31.08.2016
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.
Mainzer Landgericht
AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe
21.04.2016
Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.
Experten antworten
Wie sollen Parteien mit der AfD in den Landtagen nun umgehen?
16.03.2016
Die AfD ist der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für die anderen Parteien stellt sich nun die Frage: AfD boykottieren oder sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen? MiGAZIN fasst Expertenmeinungen zusammen:
Wahlergebnisse Rheinland-Pfalz
SPD bleibt stärkste Kraft, für Rot-Grün reicht es aber nicht mehr
13.03.2016
Ersten Hochrechnungen zufolge kann Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenposition verteidigen. Für eine Rot-Grüne Regierungskoalition reicht es aber nicht mehr. Möglich sind eine große Koalition oder die sogenannte Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP.
Rheinland-Pfalz
Bewohnte Flüchtlingsunterkunft abgebrannt
11.12.2015
Nach dem Brand in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft im südpfälzischen Herxheim zeigt sich die Politik tief betroffen. Es ist bereits die zweite Brandstiftung im Ort innerhalb einer Woche.
Rheinland-Pfalz
Justizminister Robbers wirbt für Geduld bei Gesprächen mit Islamverbänden
25.06.2015
Mit einer schnellen Lösung aller offenen Fragen zur Stellung des Islam In Deutschland rechnet der rheinland-pfälzische Justizminister Robbers nicht. Sowohl die deutsche Mehrheitsgesellschaft, als auch die Muslime müssten sich verändern und aufeinander zugehen. Von Karsten Packeiser, Rainer Clos
Migrationsbericht entfacht Debatte
Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?
23.01.2015
Angesichts hoher Einwanderungszahlen lehnt Innenminster de Maizière ein neues Einwanderungsgesetz ab. Das sehen Gewerkschaften, Grüne und auch einzelne Bundesländer anders. Rheinland-Pfal droht sogar mit einer Bundesratsinitiative, sollte der Bund untätig bleiben.
Populismus?
CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot
02.12.2014
CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.
Rheinland-Pfalz
Kommunen wollen keine Balkan-Flüchtlinge mehr beherbergen
26.11.2014
In Zukunft sollen Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" in den rheinland-pfälzischen Flüchtlingseinrichtungen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das fordern zumindest die rheinland-pfälzischen Landkreise – ungeachtet des geltenden Asylverfahrensgesetzes.
Rheinland-Pfalz
Zehn Verletzte bei Brand in Flüchtlingserstaufnahme
31.10.2014
Die Negativschlagzeilen um Flüchtlingsheime in Deutschland reißen nicht ab. Jetzt kam es in einer Erstaufnahmestelle in Trier zu einem Brand bei dem insgesamt zehn Menschen verletzt wurden. Die Brandursache ist bisher ungewiss.