„Nicht geeignet“

AfD-Politiker sollen Ausschuss-Vorsitz verlieren

11.11.2019

AFD, NPD, Logo, Rechtsextremismus, Nazis, Rechtsextremisten
Medienberichte legen nahe, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul unter Pseudonym Autor einer NPD-nahen Zeitschrift war. Der Abgeordnete weist alle Anschuldigungen zurück. Doch die Affäre könnte Konsequenzen für ihn haben. Auch im Bundestag steht ein AfD-Ausschussvorsitzender vor dem Aus.

"Religiös geprägte Parallelgesellschaft"

Koblenzer Gericht bestätigt Schließung von muslimischem Kindergarten

02.05.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Grund: Der Träger habe Auflagen nicht erfüllt und "Islamisten" Raum gegeben. Kita-Eltern wehren sich gegen die Vorwürfe. Sie vermuten ein politisches Manöver.

Rheinland-Pfalz

Ministerin Spiegel untersagt Abschiebungen aus Kliniken

24.04.2019

Krankenhaus, Klinik, Krank, Krankenpflege, Station, Pflege
Stationär aufgenommene Patienten dürfen in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr aus Krankenhäusern abgeschoben werden. Das hat das Integrationsministerium den Ausländerbehörden angeordnet.

Rheinland-Pfalz & Thüringen

Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht

15.04.2019

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.

Rheinland-Pfalz

Land schließt Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde

28.03.2019

Rheinland-Pfalz, Land, Deutschland, Karte, Landkarte, Wappen
Rheinland-Pfalz und die Alevitische Gemeinde schließen einen Vertrag. Mit dem Vertragsabschluss wird unter anderem alevitischer Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach an Schulen. Eine finanzielle Förderung soll es nicht geben.

Hetzerei und Hexenjagd?

Einziger muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen

13.02.2019

Kindergarten, Malen, Kinder, Kita, Wasserfarbe
Die vor zehn Jahren gestartete erste muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus. Das Landesjugendamt hat die Betriebserlaubnis widerrufen. Allerdings weist der Trägerverein die Vorwürfe zurück und kündigt Widerstand an.

Fraktions-Rausschmiss

Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof

30.01.2019

AfD, Alternative für Deutschland, Rechtspopulismus, Partei, Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser

Rheinland-Pfalz

Keine Verhandlungen mehr mit islamischen Religionsgemeinschaften

30.08.2018

Rheinland-Pfalz, Land, Deutschland, Karte, Landkarte, Wappen
Rheinland-Pfalz will bei der geplanten Einführung von islamischen Religionsunterricht nicht mit den vier islamischen Verbänden verhandeln. Grund seien zwei neue Gutachten, die den zwei größten Verhandlungspartnern erhebliche Defizite attestieren.

Rheinland-Pfalz

Zuzugsverbot nach Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge

01.03.2018

Stop, Stopschild, Stopp, Verkehr, Einwanderung, Grenze
Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.

Rheinland-Pfalz

Bundesweit erster Antisemitismus-Beauftragter soll kommen

21.12.2017

Rheinland-Pfalz, Land, Deutschland, Karte, Landkarte, Wappen
Während auf Bundesebene der Ruf nach dem Amt eines Antisemitismus-Beauftragten immer lauter wird, ist man in Rheinland-Pfalz weiter: Dort wird im Frühjahr die bundesweit erste Stelle dieser Art geschaffen.