Rheinland-Pfalz

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz bleibt hoch, doch vor allem die Gewalt nimmt zu. Der neue Befund ist alarmierend: Aus Hetze, Hasspostings und Beleidigungen werden immer häufiger tätliche Angriffe.

Bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen: 20 Prozent für die AfD in Rheinland-Pfalz sind auch eine Quittung für die fatale Hoffnung, man könne Rechtspopulisten mit rechter Rhetorik kleinmachen. Von Jörg Ratzsch

Ausländische Fachkräfte sollen in Rheinland-Pfalz künftig schneller einen qualifizierten Job finden. Dafür hat der Landtag Grundlagen geschaffen: schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse – auch englischsprachige Unterlagen sollen künftig ausreichen.

Wer sich von Landesbehörden diskriminiert fühlt, soll in Rheinland-Pfalz künftig leichter Beschwerde einlegen und notfalls klagen können – inklusive möglicher Entschädigung. Das neue Chancengleichheitsgesetz schließt eine Schutzlücke. Die Opposition warnt vor Bürokratie und Rechtsrisiken.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?

Die Aussagen des Kanzlers haben Menschen in Rheinland-Pfalz enttäuscht. Kritiker sehen pauschale Zuschreibungen, vermissen das Ansprechen tatsächlicher Probleme – und sie haben Wünsche an die Politik. Von Christian Schultz

Bei der Arbeit, in der Schule, im Internet oder am Haus: Hass und Hetze gegen Sinti und Roma gibt es an vielen Orten. Die erfassten Fälle steigen. Aber viele werden gar nicht gemeldet. Betroffene haben kein Vertrauen.

Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.

Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von Christian Schultz, Bernd Glebe und Birgit Reichert