Rheinland-Pfalz

Gericht hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar

21.09.2017

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Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".

Rheinland-Pfalz

Britische Einbürgerungswelle im Brexit-Jahr

03.05.2017

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Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz über 6.000 Ausländer eingebürgert. Das sind 308 mehr, als im Jahr zuvor. Einen sprunghaften Anstieg verzeichnete im Brexit-Jahr die Einbürgerungszahl britischer Bürger.

Zehn Punkte

Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten

31.08.2016

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Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.

Mainzer Landgericht

AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe

21.04.2016

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Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.

Experten antworten

Wie sollen Parteien mit der AfD in den Landtagen nun umgehen?

16.03.2016

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Die AfD ist der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für die anderen Parteien stellt sich nun die Frage: AfD boykottieren oder sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen? MiGAZIN fasst Expertenmeinungen zusammen:

Wahlergebnisse Rheinland-Pfalz

SPD bleibt stärkste Kraft, für Rot-Grün reicht es aber nicht mehr

13.03.2016

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Ersten Hochrechnungen zufolge kann Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenposition verteidigen. Für eine Rot-Grüne Regierungskoalition reicht es aber nicht mehr. Möglich sind eine große Koalition oder die sogenannte Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP.

Rheinland-Pfalz

Bewohnte Flüchtlingsunterkunft abgebrannt

11.12.2015

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Nach dem Brand in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft im südpfälzischen Herxheim zeigt sich die Politik tief betroffen. Es ist bereits die zweite Brandstiftung im Ort innerhalb einer Woche.

Rheinland-Pfalz

Justizminister Robbers wirbt für Geduld bei Gesprächen mit Islamverbänden

25.06.2015

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Mit einer schnellen Lösung aller offenen Fragen zur Stellung des Islam In Deutschland rechnet der rheinland-pfälzische Justizminister Robbers nicht. Sowohl die deutsche Mehrheitsgesellschaft, als auch die Muslime müssten sich verändern und aufeinander zugehen. Von Karsten Packeiser, Rainer Clos

Migrationsbericht entfacht Debatte

Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?

23.01.2015

Angesichts hoher Einwanderungszahlen lehnt Innenminster de Maizière ein neues Einwanderungsgesetz ab. Das sehen Gewerkschaften, Grüne und auch einzelne Bundesländer anders. Rheinland-Pfal droht sogar mit einer Bundesratsinitiative, sollte der Bund untätig bleiben.

Populismus?

CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot

02.12.2014

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.