CDU & AfD Anträge

Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen

14.11.2024

Rheinland-Pflaz, Landtag, Gebäude, Parlament, Politik, Bäume
Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.

Rheinland-Pfalz

Landesregierung verhandelt wieder mit islamischen Religionsgemeinschaften

25.04.2023

Schon lange will die Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit rund 200 000 Muslimen im Land auf eine feste vertragliche Grundlage stellen. Die Gespräche dafür wurden mehrfach unterbrochen. Jetzt soll der Vertrag bis 2025 stehen.

Spendeneinbruch

Berlin gewährt Religionsgemeinschaften Corona-Hilfen

16.10.2020

Berlin will Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise finanziell unterstützen. Viele seien durch die coronabedingten Einschränkungen und einem Spendeneinbruch in finanzieller Notlage. Gleichzeitig leisteten sie wertvolle Dienste für die Gesellschaft.

Interview mit Christine Buchholz

„Kritik darf kein Vorwand sein, um Religionsgemeinschaften ihre Rechte abzusprechen“

01.09.2020

Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben. Von

Deutsche Islamkonferenz

Kerber: Mit muslimischen Spitzenverbänden „zur Genüge ausgetauscht“

12.09.2018

Der Innenstaatssekretär Markus Kerber will die Deutsche Islamkonferenz im veränderten Format neu starten. Er erwartet von neuen Akteuren neue Impulse für die Selbstorganisation der Muslime in Deutschland. Es sei nicht schwer, eine Moschee zu bauen.

Laschet

Islam in Deutschland als Religionsgemeinschaft anerkennen

26.03.2018

Armin Laschet ist für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. Das sei wichtig, aber auch rechtlich kompliziert. Die von Seehofer angestoßene Islam-Debatte sei nicht hilfreich.

Bundesdelegiertenkonferenz

Grüne sprechen Islamverbänden Eigenschaft als Religionsgemeinschaft ab

14.11.2016

Die Grünen wollen islamische Religionsgemeinschaften rechtlich mit Kirchen gleichstellen. Die vier großen Islamverbände in Deutschland seien aber keine Religionsgemeinschaften. Sie seien nicht bekenntnisorientiert.

Auf postfaktisch folgt postdemokratisch

Grünen haben weder Religion noch Grundgesetz verstanden

14.11.2016

Grüne, Die Grünen, BDK, Bundesdelegiertenkonferenz, Abstimmung
In Deutschland gibt es vier große islamische Organisationen. Die Grünen beschlossen auf ihrer Bundesdelegertenkonferenz: keine einzige ist eine Religionsgemeinschaft. Murat Kayman wirft den Grünen doppelten Verfassungsbruch vor. Von

Niedersachsen

Vertrag mit Islamverbänden verzögert sich

15.12.2015

Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden wird voraussichtlich Mitte 2016 unterzeichnet. Ein erster Entwurf sieht unter anderem eine Anschubfinanzierung von bis zu 500.000 Euro pro Organisation vor.

Grünes Islam-Papier

Rechtlich zweifelhaft, politisch 10 Jahre in der Vergangenheit

25.11.2015

Moschee, Minarett, Gebetsruf, Muslime, Islam
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann lässt prüfen, ob die vier großen islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufgewertet werden können. Dieses Vorhaben durchkreuzt ein Positionspapier der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck. Engin Karahan hat sich das Papier näher angeschaut. Sein Urteil: das Papier ist politisch motiviert. Von
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