CDU & AfD Anträge
Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen
14.11.2024
Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.
Rheinland-Pfalz
Landesregierung verhandelt wieder mit islamischen Religionsgemeinschaften
25.04.2023
Schon lange will die Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit rund 200 000 Muslimen im Land auf eine feste vertragliche Grundlage stellen. Die Gespräche dafür wurden mehrfach unterbrochen. Jetzt soll der Vertrag bis 2025 stehen.
Spendeneinbruch
Berlin gewährt Religionsgemeinschaften Corona-Hilfen
16.10.2020
Berlin will Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise finanziell unterstützen. Viele seien durch die coronabedingten Einschränkungen und einem Spendeneinbruch in finanzieller Notlage. Gleichzeitig leisteten sie wertvolle Dienste für die Gesellschaft.
Interview mit Christine Buchholz
„Kritik darf kein Vorwand sein, um Religionsgemeinschaften ihre Rechte abzusprechen“
01.09.2020
Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben. Von Fabian Goldmann
Deutsche Islamkonferenz
Kerber: Mit muslimischen Spitzenverbänden „zur Genüge ausgetauscht“
12.09.2018
Der Innenstaatssekretär Markus Kerber will die Deutsche Islamkonferenz im veränderten Format neu starten. Er erwartet von neuen Akteuren neue Impulse für die Selbstorganisation der Muslime in Deutschland. Es sei nicht schwer, eine Moschee zu bauen.
Laschet
Islam in Deutschland als Religionsgemeinschaft anerkennen
26.03.2018
Armin Laschet ist für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. Das sei wichtig, aber auch rechtlich kompliziert. Die von Seehofer angestoßene Islam-Debatte sei nicht hilfreich.
Bundesdelegiertenkonferenz
Grüne sprechen Islamverbänden Eigenschaft als Religionsgemeinschaft ab
14.11.2016
Die Grünen wollen islamische Religionsgemeinschaften rechtlich mit Kirchen gleichstellen. Die vier großen Islamverbände in Deutschland seien aber keine Religionsgemeinschaften. Sie seien nicht bekenntnisorientiert.
Auf postfaktisch folgt postdemokratisch
Grünen haben weder Religion noch Grundgesetz verstanden
14.11.2016
In Deutschland gibt es vier große islamische Organisationen. Die Grünen beschlossen auf ihrer Bundesdelegertenkonferenz: keine einzige ist eine Religionsgemeinschaft. Murat Kayman wirft den Grünen doppelten Verfassungsbruch vor. Von Murat Kayman
Niedersachsen
Vertrag mit Islamverbänden verzögert sich
15.12.2015
Der Rahmenvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden wird voraussichtlich Mitte 2016 unterzeichnet. Ein erster Entwurf sieht unter anderem eine Anschubfinanzierung von bis zu 500.000 Euro pro Organisation vor.
Grünes Islam-Papier
Rechtlich zweifelhaft, politisch 10 Jahre in der Vergangenheit
25.11.2015
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann lässt prüfen, ob die vier großen islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufgewertet werden können. Dieses Vorhaben durchkreuzt ein Positionspapier der Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck. Engin Karahan hat sich das Papier näher angeschaut. Sein Urteil: das Papier ist politisch motiviert. Von Engin Karahan