Reem Alabali-Radovan

Die neue Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan will Entwicklungspolitik zu einem „Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur“ machen. Entwicklungshilfe stünde in enger Verbindung zu Migrationspolitik. Kritiker befürchten neue Migrationspakte mit umstrittenen Regimen.

Der Posten der Integrationsbeauftragten wandert aus dem Kanzleramt ins Sozialministerium. Ein Umzug mit Signalwirkung – und Zündstoff: Wird Integration damit zur Nebensache?

In Moskau geboren, in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen, in Berlin Polit-Karriere gemacht: Die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, wird Entwicklungsministerin.

Junge migrantisch wahrgenommene Menschen erleben erhebliche Barrieren bei der politischen Teilhabe. Das ist das Ergebnis einer Studie des Sachverständigenrates. Das Papier gibt Empfehlungen aus – unter anderem Antirassismustrainings für Politiker.

Rassismus hat in der Verwaltung keinen Platz. Darüber sind sich alle einig. Dennoch kommt er vor – nicht einmal selten. Doch wo beginnt Rassismus? Eine von Experten formulierte Definition soll helfen.

Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Geduldete erhielten neue Perspektiven. Doch die öffentliche Debatte verunsichert viele Zuwanderer – aktuell die Syrer. Die Linke bezeichnet den Bericht als einen „Katalog gebrochener Koalitionsversprechen“.

Die Demokratie ist stark, sagt Bundesinnenministerin Faeser – aber sie ist auch unter Druck. Die Bundesregierung hat eine Strategie verabredet, wie sie Juden, Muslime und andere betroffene Menschen und Institutionen gegen extremistische Bestrebungen schützen will.

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes soll mehr gegen Diskriminierungen durch Beamte getan werden. Dem Problem des „Racial Profiling“ will die Regierung unter anderem mit Bescheinigungen beikommen. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt den praktischen Nutzen.

Die Asyl- und Migrationsdebatte wird immer schärfer. Integrationsbeauftragte, kirchliche Vertreter und Zivilgesellschaft mahnen Sachlichkeit an und warnen: Probleme nicht zu migrantisieren.

Zehn Regierungsbeauftragte warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor zunehmender Hasskriminalität: Rassismus und gruppenbezogene Vorurteile auf dem Vormarsch. Sorgen bereiten auch vorurteilsbeladene Wahlkämpfe. Der Staat stehe in der Pflicht.