Bundesverwaltungsgericht

Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe

12.08.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. August 2009 das Verbot der Vereine "Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V." und "Bauernhilfe e.V." unter anderem wegen Leugnung des Genozids an den Juden bestätigt.

Bundesverfassungsgericht

Traditionen einer anders geprägten Mehrheit sind grundsätzlich zumutbar

10.08.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die mit dem Schulbesuch verbundenen Spannungen zwischen der religiösen Überzeugung einer Minderheit und einer damit in Widerspruch stehenden Tradition einer anders geprägten Mehrheit grundsätzlich zumutbar sind.

VGH Baden-Württemberg

Schulausschluss wegen antisemitischer Beschimpfungen

06.08.2009

Zwei Pforzheimer Gymnasiasten, die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der VGH Baden-Württemberg in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung beschlossen.

Finanzgericht Köln

Asylbewer haben keinen Anspruch auf Kindergeld

21.07.2009

Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil (8 K 3439/06) vom 26.05.09 entschieden, dass Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens verfügen, keinen Anspruch auf Kindergeld haben. Dies gilt auch dann, wenn der Asylbewerber nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland letztlich anerkannt und schließlich eingebürgert wird.

OVG NRW

Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen

01.07.2009

Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 19 B 801/09).

AG Erding

Visafreie Einreise für türkische Touristen rechtmäßig

10.06.2009

Während die deutsche Botschaft in Ankara am 05.06.2009 zur Umsetzung des Soysal Urteils des EuGH, die visafreie Einreise lediglich für türkische Künstler, Wissenschaftler und Sportler erklärt hat, hat das Amtsgericht Erding mit Urteil vom 29. April 2009 (Az: 5 Cs 35 Js 28732/08) die Tür für die visafreie Einreise selbst für türkische Touristen weit aufgeschlagen.

VG Gelsenkirchen

Pro NRW darf Parteitag in Schloss Horst veranstalten

10.06.2009

VG Gelsenkirchen hat per einstweilige Anordnung am 04.06.2009 (15 L 533/09) beschlossen, dass die Bürgerbewegung „Pro NRW“ ihren Parteitag am 14. Juni 2009 in der Glashalle des Kultur- und Bürgerzentrums „Schloss Horst“ in Gelsenkirchen veranstalten darf.

EuGH

Arbeitsuchende EU-Ausländer können eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen

08.06.2009

Ein Arbeitsuchender EU-Ausländer, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht ist eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können.

LAG Baden-Württemberg

Die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Aktivisten ist nicht wirksam

05.06.2009

LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Aktivisten aufgehoben wird. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren.

VGH Hessen

Muslimischer Metzger darf nicht Schächten

04.06.2009

Der Hessische VGH hat vergangene Woche entschieden, dass der Lahn-Dill-Kreis Schächten während eines laufenden Genehmigungsverfahrens nicht mehr dulden muss. Nun muss der muslimische Metzger Altinküpe warten, bis über seinen Antrag auf Erteilung einer Schächtgenehmigung abschließend entschieden ist.
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