Skurril

Die wahrscheinlich pfiffigste Ausländerbehörde Deutschlands

12.12.2013

Muss einem Ausländer, der kein Deutsch spricht, jedes Dokument in seiner Muttersprache vorgelegt werden, damit er es wirksam unterzeichnen kann? Natürlich nicht. Eine Ausländerbehörde schaffte es dennoch bis nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof.

Keine Einsicht

Sarrazin-Rüge der Vereinten Nationen bleibt folgenlos

26.11.2013

Die UN-Rüge aufgrund rassistischer Äußerungen von Thilo Sarrazin bleibt Folgenlos. Weder sind Gesetzesänderungen geplant noch besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung von Richtern und Staatsanwälten gegen Rassismus. Das teilt die Bundesregierung mit.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Kein Kopftuchverbot im allgemeinen Verwaltungsdienst

11.11.2013

Das Tragen eines Kopftuches ist bei einer Bewerberin um eine Stelle im allgemeinen Verwaltungsdienst von der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit gedeckt. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Muslime begrüßen das Urteil.

Auch im Bierzelt gelten Menschenrechte

Der lange Abschied von der Sozialpolitik nach Hausherren-Art

14.10.2013

Das Landessozialgericht NRW hat einer vierköpfigen rumänischen Familie Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Nach einer Spiegel Online Meldung kochte die Leserschaft. Den Boden dafür bereitete der bislang noch für Integrationsfragen zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Von Claudius Voigt

Keine Visafreiheit für Türken

EuGH beugt sich politischem Druck

25.09.2013

Der Europäische Gerichtshof hat das jahrelange Hin und Her um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beendet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Türken auch künftig ein Visum brauchen. Politiker und Juristen kritisieren die Entscheidung.

Racial Profiling

Verwaltungsgericht Koblenz urteilt erneut zugunsten der Polizei

24.09.2013

Erneut musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem Fall von „Racial Profiling“ auseinandersetzen und erneut sprach es ein Urteil zugunsten der Polizei aus. Klägeranwalt: „Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“.

EuGH soll entscheiden

Studierende aus dem Ausland könnten Anspruch auf Visum haben

13.09.2013

Laut Aufenthaltsgesetz können Ausländer ein Studentenvisum bekommen, einer EU-Richtlinie zufolge haben sie möglicherweise sogar einen Anspruch darauf. Der Europäische Gerichtshof soll Klarheit bringen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Bundesverwaltungsgericht

Schwimmunterricht in „Burkini“ für muslimische Mädchen zumutbar

12.09.2013

Muslimische Schülerinnen müssen grundsätzlich am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen - gegebenenfalls in einem sog. Burkini. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1993 verworfen.

Verwaltungsgericht Minden

Staatliche Grundschule darf muslimischen Sechsjährigen ablehnen

05.09.2013

Der Schulleiter einer katholischen und staatlichen Bekenntnisschule verweigert die Aufnahme eines 6-jährigen muslimischen Jungen und das Verwaltungsgericht Minden gibt ihm Recht. So sei die Landesverfassung in NRW. Handeln müsse die Politik.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

62-jährige Emine muss Integrationskurs doch nicht besuchen

19.08.2013

Eine 62-jährige Analphabetin muss nicht an einem Integrationskurs teilnehmen, auch wenn sie in Ihrem Umfeld nur türkisch spricht. Das sei ihre ureigene Entscheidung, entschied Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe auf.
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