Immer häufiger sprechen Gerichte Syrern die volle Flüchtlingseigenschaft zu und korrigieren eine umstrittene Praxis des Bundesamtes. Es vergibt Syrern meist nur den subsidiären Schutzstatus. Damit ist der Familiennachzug ausgeschlossen.

Hetze im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Das Amtsgericht Oldenburg hat jetzt einen Mann zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Kontext der Flüchtlingsbewegungen vorgeschlagen, Konzentrationslager "wieder in Betrieb" zu nehmen.

Die NPD als Opfer von Diskriminierung? Beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hatten die Rechtsradikalen Hilfe gesucht, weil sie in Deutschland diskriminiert würden. Die Richter wiesen die Beschwerde jedoch ab.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Asylanträge in einer angemessenen Frist entscheiden. Eine 15-monatige Untätigkeit sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Überlastung nicht zu rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Zeigt ein Arbeitnehmer den Hitlergruß, kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Das gilt auch für Arbeitnehmer türkischer Abstammung. Das entschied das Arbeitsgericht Hamburg.

Wer wiederholt den Hitlergruß zeigt und "Heil Hitler" ruft, muss damit rechnen, vom Dienst als Feuerwehrmann suspendiert zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine entsprechende Entscheidung der Stadt bestätigt.

Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.

Zu sechs und fünf Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht Hagen zwei Männer verurteilt. Die Täter hatten in Altena ein Haus in Brand gesteckt, in dem syrische Flüchtlinge untergebracht waren. Die Polizei hatte bei den Ermittlungen rechtsextreme Beweismittel übersehen.

Wer sich im Internet ausländerfeindlich äußert, kann von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Ein Mann hatte einen Brand in einem Flüchtlingsheim mit den Worten kommentiert, er "hoffe das alle verbrennen..."

Das umstrittene Burkini-Verbot in Fankreich ist vorerst vom Tisch. Der französische Staatsrat hat einen Gemeinde-Erlass aufgehoben und damit einen Präzedenzfall für dreißig weitere französische Städte geschaffen.