Verfassungskonform

Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht

15.04.2016

Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.

Menschenrechtsgerichtshof

Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma

13.04.2016

Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.

Gerichtshof für Menschenrechte

Familie steht hinter Begrenzung der Einwanderung zurück

01.04.2016

Die Begrenzung der Einwanderung kann im Einzelfall höher wiegen als die Achtung der Familie. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging um einen Fall einer somalischen Familie in Großbritannien.

6000 Euro Strafe

Ein dänisches Paar hilft Flüchtlingen bei der Durchreise

23.03.2016

Die Verteidigung berief sich auf UN und EU Abkommen. Die dänische Rechtslage war ausschlaggebend. Das Gericht verhängte das gewünschte Höchststrafmaß des Anklägers. Von Nadia Convery Von

Acht Jahre Gefängnis

Richter: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim war wie NS-Terror

18.03.2016

Die Verteidigung sprach von einem dilettantisch ausgeführten Anschlag im Suff - für das Landgericht war es Terror im Stil der NS-Zeit. Die Strafkammer verurteilte die Brandstifter von Salzhemmendorf zu mehrjährigen Haftstrafen. Von

Angeklagter wird freigesprochen

Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht

18.03.2016

Der Prozess wurde mit Spannung erwartet: Zeigt die vollverschleierte Muslimin, die in München als Zeugin geladen ist, vor Gericht ihr Gesicht? Sie tat es und lüftete das Tuch. Der Angeklagte wird dennoch freigesprochen. Von Barbara Schneider

Urteil

Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim

08.03.2016

Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.

EuGH-Urteil

Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich

02.03.2016

Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.

Volksverhetzung

Geldstrafe für „Auschwitz“-Lied bei Fußball-Spiel

04.02.2016

Das Singen eines rechtsradikalen Ausschwitz-Lieds während eines Bundesliga-Fußballspiels kam zwei Männern teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von über 10.000 Euro.

Verwaltungsgericht Köln

Keine islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag

14.12.2015

An Karfreitagen dürfen keine islamischen Beschneidungsfeier stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Islamische Beschneidungsfeier hätten unterhaltenden Charakter und müssten nicht am Karfreitag stattfinden.
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