Rechtsprechung

Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern - und damit Chancen für Minderheiten verbessern. Nun kippt das Oberste Gericht erneut jahrzehntelang geltendes Recht.

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Die sollen dort um Schutz bitten. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst. Erzkonservative fordern nun eine Eskalation. Von Benedikt von Imhoff und Christoph Meyer

Die Kündigung gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle wegen Antisemitismusvorwürfen ist unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin in zweiter Instanz entschieden. Die Kündigung hatte eine Debatte im Umgang mit Antisemitismus ausgelöst.

Ungarn verlangt von Drittstaatsangehörigen, dass sie vor einem Asylantrag eine ungarische Botschaft im Ausland aufsuchen und eine Erklärung abgeben. Das verstößt gegen EU-Recht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Zimmer in Flüchtlingsunterkünften können einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge als Wohnung angesehen werden. Dennoch dürften Polizisten die Zimmer unter bestimmten Voraussetzungen spontan betreten.

Im Februar wurden 18 Polizeischüler in Sachsen-Anhalt wegen rassistischen Chats aus dem Dienst entfernt. Ihre Entlassung wurde jetzt von einem Gericht ausgebremst. Grund: Formfehler.

Litauen nimmt seit Juli 2021 schutzsuchende Menschen für bis zu sechs Monate in Gewahrsam. Dieser Praxis hat jetzt das höchste Gericht des Landes einen Riegel vorgeschoben. Litauen habe die Rechte der Menschen mehr als nötig eingeschränkt.

Ein 22-Jähriger aus Franken wollte die Synagoge von Ermreuth brennen sehen. Davon ist das Amtsgericht Bamberg überzeugt. Auch wenn ein Brandanschlag letztlich fehlschlug, muss der junge Mann für den Versuch in Haft. Von Sebastian Schlenker

Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig.

In welcher Form darf ein Lehrer die Corona-Politik und Äußerungen von Politikern kritisieren? Und wie weit darf er dabei mit Vergleichen zu Nazi-Verbrechen gehen, wenn er noch Lehrer bleiben will? Ein Gericht regte statt eines Urteils einen Vergleich an: Der Lehrer bekommt 50.000 Euro Abfindung.