Rechtspopulismus

Viele Berliner mit Migrationsgeschichte fahren täglich mit Bus und Bahn – und sahen dort zuletzt Werbung für das rechtspopulistische Portal „Nius“. Nach Protesten zieht die BVG nun die Reißleine.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel

Australiens Parteiensystem gerät unter Druck, weil One Nation mit Anti-Einwanderungs-Parolen erstmals die Umfragespitze erreicht. Pauline Hansons Partei macht Zuwanderer für Wohnraummangel, Arbeitslosigkeit und Engpässe im Gesundheitssystem verantwortlich.

Der neue Thüringen-Monitor zeigt ein widersprüchliches Bild: Die Zustimmung zur Demokratie erreicht einen Höchstwert, zugleich bleiben rechtsextreme Einstellungen bei 18 Prozent stabil. Populismus verschiebt sich dabei stärker nach rechts.

Die Union rückt in der Migrationspolitik weiter nach rechts, ohne die AfD zu schwächen. Gerade darin liegt der Widerspruch: Was strategisch scheitert, kann machtpolitisch dennoch funktionieren. Von Joachim Glaubitz

Regierungsbefragung. Ministerin Bas weist eine AfD-Parole zurück – und greift selbst zur Pauschale: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Die CDU mischt sich ein und gibt Rückendeckung – der AfD. Von Birol Kocaman

Migration und Kriminalität werden seit Jahren öffentlich verhandelt. Neu ist nicht der angebliche Mut zur Wahrheit, sondern die alte Methode: Zahlen zuspitzen, Kontext ausblenden, Empörung ernten. Eine Replik. Von Nicole Quint

Die AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.

Ungarn sendet ein Signal gegen Rechts. Wer in Orbáns Abwahl aber schon die Rettung Europas sieht, greift zu kurz, wer die Wirkung dieses Wahlergebnisses kleinredet, ebenso. Von Mustafa Yeneroğlu

Ungarn hat Europas Rechten gezeigt, wie ihr Mythos endet: mit Rekordbeteiligung, Abwahl und der Erkenntnis, dass autoritäre Härte kein Land heilt. Was kann Deutschland daraus lernen? Von Birol Kocaman