Extremistische Richter

Gerichte sollen Schöffen anschreiben

27.03.2023

Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.

Bundesverfassungsgericht

Sportverein muss NPD-Mitglied nicht dulden

28.02.2023

Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.

Oberverwaltungsgericht

Ehemaligem NPD-Kandidaten Beamten-Ruhegehalt aberkannt

19.02.2023

Einem ehemaligen NPD-Kandidaten hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Ruhegehalt als Beamter aberkannt. Begründung: Der 1963 geborene Kläger habe gegen die Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen.

Neues Gesetz

Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

15.02.2023

Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.

Rechtsextremismus

Brandanschläge auf Zeltunterkunft: Tatverdächtiger gefasst

07.02.2023

Der mutmaßliche Brandstifter der Zelte für ukrainische Geflüchtete ist gefasst. Der 57-Jährige sitzt in U-Haft. Wegen vermuteter rechtsextremistischer Gesinnung hatte die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus den Fall an sich gezogen.

Neue Geflüchtetenunterkunft

Landrat zeigt Verständnis für rechte Krawallmacher

05.02.2023

Polizei, Demo, Demonstration, Protest, Gewalt, Einsatz, Straftat
In Grevesmühlen/Upah soll trotz lautstarken Protesten eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Der Landrat bekundet Verständnis mit den „Besorgten“ - und zündelt gefährlich. Von

Verwaltungsgericht Köln

Keine Waffenscheine für Mitglieder rechtsextremer Vereine

24.01.2023

Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Das reiche aus für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit.

Rechtsterror

Prozessauftakt gegen Marvin E. wegen Terrorvorhaben

02.08.2022

Der im September 2021 wegen Terrorverdacht festgenommene Marvin E. steht vor Gericht. Ihm wird die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vorgeworfen. Er habe in Deutschland einen Bürgerkrieg entfachen wollen.

„Ansehensschädigung“

Bundespolizei hindert dutzende Rechtsextremisten an der Ausreise

28.07.2022

Deutschland hat seit 2019 dutzende Ausreiseuntersagungen gegen Rechtsextremisten ausgesprochen. So wurden Teilnahmen an rechtsextremen Veranstaltungen, aber auch „Ansehensschädigung“ Deutschlands verhindert.

„Scheiß Kanake, scheiß Türke“

Neonazi-Attacke auf Bayreuther SPD-Politiker Taşdelen

09.07.2022

Bei einem rechtsextremistisch motivierten Angriff wurde der Bayreuther Stadtrat Halil Taşdelen beleidigt und schwer verletzt. „Scheiß Kanake, scheiß Türke“ habe der Täter gesagt und zugeschlagen. Die Polizei hat den Tatverdächtigen bereits festgenommen.
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