AfD-Richter im Dienst
„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“
21.04.2022
Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.
„Terroristische Bedrohung“
Ermittlungen gegen Rechtsextreme wegen Staatsstreich-Plänen
14.04.2022
Eine rechte Gruppe wollte offenbar mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, den Staat stürzen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Die Polizei vereitelte die Pläne, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
NSU 2.0
Polizei in Frankfurt und Darmstadt im Fokus der Justiz
11.04.2022
Wegen rechtsextremistischer und rassistischer Chats hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte und eine Angehörige erhoben. Auch gegen Darmstädter Polizisten wird ermittelt.
Terrororganisation
Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle
06.04.2022
Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.
Corona-Proteste
Stiftung warnt vor Rechtsextremisten
10.12.2021
Seit Beginn der Pandemie protestieren Corona-Leugner gegen die staatlichen Maßnahmen. Beobachter warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung in Sachsen. Die Bewegung sei längst nicht so heterogen wie zunächst angenommen.
Abenteuerspielplatz für Rechtsextreme
Sachsen kündigt hartes Vorgehen gegen Corona-Leugner an
07.12.2021
Sachsen stellt die Weichen für härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Ministerpräsident will radikalen Protestlern entschieden entgegentreten. Bürger der Stadt Freiberg wenden sich gegen Rechtsextreme und Corona-Leugner.
Landgericht Erfurt
Mehrjährige Haftstrafe für rechtsextremen Straßenbahn-Treter
27.10.2021
Ein Rechtsextremist hatte einen 17-jährigen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn beleidigt und verletzt. Jetzt, nur sechs Monate später, wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Opferberatungsstellen loben die Justiz für ihre Sensibilität und Schnelligkeit als Ausnahmeerscheinung.
Polizei unterbindet bewaffnete rechtsextreme Grenzpatrouillen
25.10.2021
Weil mehr Flüchtlinge über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland kommen, patrouillierten bewaffnete Rechtsextremisten an der Grenze. Die Polizei verhinderte die Aktion und stellte mehrere Waffen sicher.
Umbettung-Prüfung
Strafanzeige nach Beisetzung von Neonazi in jüdischem Grab in Berlin
13.10.2021
Auf dem größten evangelischen Friedhof Deutschlands wird ein Neonazi im Grab eines jüdischen Wissenschaftlers bestattet: Der Fall sorgt für Entsetzen. Der Berliner Antisemitismusbeauftragte erstattet Anzeige, der Bischof unterbricht seinen Urlaub.
"Unfassbar"
Polizistin schreibt Halle-Attentäter verständnisvolle Briefe
22.09.2021
Eine Polizistin aus Dessau soll Briefkontakte zu dem im Gefängnis sitzenden Halle-Attentäter gehabt haben. Die Grünen sprechen von einem „unfassbaren Vorgang“, der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei ist schockiert.