Halbherzig
Koalition will bis Sommer Maßnahmen gegen Rassismus teilweise umsetzen
14.05.2021
Mit einem Abschlussbericht hat der nach den Anschlägen von Halle und Hanau gegründete Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus seine Arbeit beendet. Manch konkrete Maßnahme wird noch umgesetzt, bei anderen ist das fraglich.
Gericht war Überlastet
Milde Strafen für Nazis wegen Prozess-Verschleppung
12.05.2021
Die 2010 in Dresden gegründete rechtsextreme Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ hat vor etlichen Jahren in den Fußballstadien für Randale gesorgt. Erst jetzt standen drei Mitglieder vor Gericht. Sie kommen mit milden Strafen davon - wegen Verschleppung des Verfahrens aufgrund einer Überbelastung der Strafgerichte.
„Noch viele Fragen offen“
Tatverdächtiger im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben verhaftet
05.05.2021
Ein 53 Jahre alter Rechtsextremist aus Berlin soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stecken, die mit „NSU 2.0“ gezeichnet waren. Hessens Innenminister Beuth sieht die Polizei in seinem Bundesland entlastet. SPD und Linke stellen weitere Fragen. Auch für die Betroffene Başay-Yıldız sind noch viele Fragen offen.
Höchststand rechter Straftaten
Seehofer sieht „klare Verrohungstendenzen“
05.05.2021
Die Zahl politisch motivierter Straftaten war 2020 so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Ein Grund ist die Polarisierung durch die Proteste gegen die Corona-Politik. Innenminister Seehofer spricht von „klaren Verrohungstendenzen“ im Land.
Statistik für 2020
Opferberatungsstellen registrieren 1.322 rechte Angriffe
05.05.2021
Täglich mindestens vier Gewalttaten. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt für das Jahr 2020. Trotz der Corona-Einschränkungen zählten die Anlaufstellen 1.322 Angriffe in acht Bundesländern.
Rechtsterror
Deutlich mehr rechtsextreme Vorfälle in Sachsen-Anhalt
30.04.2021
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl rechtsextremer Vorfälle stark angestiegen gegeben. Nach Angaben des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sind bekanntgewordene rechtsterroristische Strukturen besonders besorgniserregend.
Gefährliche Körperverletzung
Erfurter Straßenbahn-Schläger bleibt in Untersuchungshaft
29.04.2021
Auf Anordnung des Ermittlungsrichters bleibt der Erfurter Straßenbahn-Schläger zunächst weiter in Haft. Ihm werden gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung an einem 17-Jährgen Syrer vorgeworfen.
Straßenbahn in Erfurt
Nazi beleidigt, bespuckt und tritt 19-jährigen Syrer
27.04.2021
Ein 17-jähriger Syrer wird in einer Erfurter Straßenbahn von einem 39-jährigen Nazi brutal angegriffen. Ein Video zeigt das Geschehen und löst im Netz eine Debatte um Zivilcourage aus.
Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus
26.04.2021
Im Januar gab es 477 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, weil die Bundeswehr die Herausgabe verweigert. FDP-Abgeordnete fordern mehr Transparenz.
Zivilcourage
Anschlagsopfer von Hanau erhält posthum Medaille
20.04.2021
Das Anschlagsopfer Vili Viorel Păun wird posthum mit der Hessischen Medaille für Zivilcourage gewürdigt. Der 22-Jährige hatte den Hanau-Täter verfolgt, um ihn zu stoppen. Dabei versuchte er mehrfach den Polizeinotruf zu erreichen - vergeblich.