Rechtsextremismus

Rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Südbrandenburg haben Politik und Behörden aufgeschreckt. Engagierte Akteure vor Ort versuchen mit Bildungsangeboten aufzuklären. Sie sprechen von einem langen Weg - die betroffene Schule ist kein Einzelfall. Von Silke Nauschütz

Eine brennende Tür am Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Angriff vor wenigen Jahren. Der Betroffene geht von einem rassistischen Hintergrund des mutmaßlichen Brandanschlags aus.

Der Hilferuf von Lehrkräften über rechtsextreme Exzesse an einer Brandenburger Schule ist kein Einzelfall, wie Zahlen des Ministeriums zeigen. Jährlich würden bis zu 50 extremistische Vorfälle gemeldet. Das Ministerium verspricht ein entschiedenes Vorgehen, mahnt aber auch zur Ruhe.

Hitler-Bilder und Hakenkreuze in Chatgruppen, in denen auch Polizisten sind, hat empört. Gegen Dutzende Beamte wurde in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ermittelt. Doch nicht jede Ermittlung endete in einem Disziplinarverfahren - und nur ein Polizist wurde entlassen.

Ein Brandbrief von Lehrern über Rechtsextremismus an der Schule sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Politik appelliert an die Lehrkräfte. Experten erhoffen sich, dass der Brief aufrüttelt. Rechtsextremismus an Schulen sei kein Einzelfall und werde viel zu oft verharmlost.

Der Staatsschutz in Nordhessen ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, weil sie mit Rechtsextremisten auf Fotos zu sehen sind. Die Polizei betont aber auch die Unschuldsvermutung. Der Sachverhalt werde sorgfältig geprüft.

Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei „rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich“. Von Anne-Béatrice Clasmann

Nach dem Wahljahr 2021 mit einem Hoch an politisch motivierten Delikten ist die Gesamtzahl im vergangenen Jahr wieder gesunken. In einzelnen Bereichen aber wurden Höchststände erreicht.

Einer Medienrecherche nach sollen mit dem Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ vereinzelt auch Bücher rechtsextremer Verlage gefördert worden sein. Derzeit prüft der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Verwendung der Fördergelder.

Hakenkreuze im Klassenzimmer, rechtsextreme Musik und Nazi-Parolen in Schulfluren – Lehrkräfte an einer Brandenburger Schule rufen in einem Brandbrief um Hilfe. Die Polizei ermittelt bereits. Politik zeigt sich schockiert. Das Schulamt will eingreifen.