Rassismus begründet schwere Schuld

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile zum Lübcke-Mord

25.08.2022

Die Verurteilung des Lübcke-Mörders Stephan Ernst zu lebenslanger Haft war aus Sicht des BGH rechtens. Rassismus begründe besondere Schwere der Schuld der Tat. Auch den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. bestätigten die Karlsruher Richter.

Verfassungsschutzbericht

Immer mehr Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern

24.08.2022

Die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Innenminister Pegel spricht von der „größten Gefahr“ für die Demokratie. Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt: Rostock-Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen.

Ministerin Paus

Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht

22.08.2022

Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.

Keine Entschädigung, keine Entschuldigung

30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: „Der Hass ist nicht verschwunden“

22.08.2022

Bundespolitiker haben an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock vor 30 Jahren erinnert. „Der Hass ist nicht verschwunden“, warnt der Justizminister. Ein Pogrom wie 1992 hält die Flüchtlingsbeauftragte jedoch nicht mehr für möglich. Flüchtlingsorganisationen fordern Ende von Massenunterkünften.

Vor 30 Jahren

Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen

21.08.2022

Vor 30 Jahren ereigneten sich in Rostock Lichtenhagen über vier Tage die schwersten rassistischen Ausschreitungen nach der Wende. Mehrere Tausend schaulustige applaudierten Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Die Polizei versagte.

30 Jahre Rostock Lichtenhagen

Erinnern als Weg gegen Rassismus und Hetze

21.08.2022

Auch 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen geht die Auseinandersetzung mit den damaligen Ereignissen weiter. Auf einer Gedenkveranstaltung am 25. August will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Von

30-Jahre Rostock-Lichtenhagen

Politologin Heinrich: Breiter Diskurs zu Rassismus nötig

18.08.2022

Zum 30. Jahrestag des rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen spricht Politologin Gudrun Heinrich über die Hintergründe der Anschläge und über die heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten. Von

Mit „NSU“ beschmiert

Brandanschlag auf Büro von Ministerin Paus

17.08.2022

Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin einen Brandanschlag verübt. Auf Schildern vor dem Wohnhaus wurde „NSU“ geschmiert. Die Grünen sprechen von einem Anschlag auf die Demokratie. Der Staatsschutz ermittelt.

„Habecks Prozess“

OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater

16.08.2022

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.

Rassistische Gewalt Alltag

Täglich zwei Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland

09.08.2022

Hierzulande werden jeden Tag zwei Asylbewerber angegriffen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Delikte zwar rückläufig. Aber die Gewalt nimmt zu. Bundestagsabgeordnete Bünger: „Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland.“
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