Hessischer Landtag

Lübcke-Mörder verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss

06.11.2022

Die mit Spannung erwartete Aussage des verurteilten Mörders von Walter Lübcke war wenig ergiebig. Auf Anraten seines Anwalts verweigerte er die Aussage, bedauerte aber erneut seine Tat. Nur Kleinigkeiten gab er dann doch noch preis.

Mangelnde Strafverfolgung

Neue Welle rassistischer Gewalt befürchtet

03.11.2022

Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Hass auf den Straßen - derzeit wiederholen sich Bilder aus den Jahren 2015 und 2016. Verbände schlagen Alarm. Sie beklagen mangelnde Strafverfolgung: Nicht einmal jeder fünfte Neonazi-Brandanschlag werde aufgeklärt.

Netz zweifelt Echtheit an

Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung

01.11.2022

Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.

Bautzen

Weiterer Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft

30.10.2022

Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.

„Sozialtourismus“

Nach mutmaßlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Kritik an Friedrich Merz

23.10.2022

SPD-Chefin Esken sieht eine Mitverantwortung konservativer Politiker wie Friedrich Merz für flüchtlingsfeindliche Taten. Die CDU weist die Kritik als „unanständig“ zurück. Der Flüchtlingsrat beklagt vermehrte Anfeindungen und Hetze gegenüber Geflüchteten.

Opferberatungsstelle Ezra

Zu wenig Polizeipräsenz bei rechten Aufmärschen

04.10.2022

Wenn Rechtsextremisten demonstrieren, ist zu wenig Polizei vor Ort. Die Opferberatungsstelle Ezra bescheinigt der Polizei ein eklatantes Verkennen der Gefahrenlage. Auf der anderen Seite standen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit unter Hochsicherheitsbedingungen.

„Kampfansage an Rechte in Italien“

Sea-Watch kauft neues Rettungsschiff

27.09.2022

Die Rettungsorganisation Sea-Watch erwirbt ein neues Rettungsschiff und sagt Rechten in Italien den Kampf an. Das neue Schiff sei besser ausgerüstet, größer und könne mehr Gerettete aufnehmen.

Demokratiegesetz zu abstrakt

Zivilgesellschaft fordert jährlich 500 Millionen Euro für Kampf gegen rechts

27.09.2022

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert ein Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen jährlich 500 Millionen Euro statt „kleinteilige Projektitis“ und klare Regeln. Das geplante Demokratiefördergesetz sei zu abstrakt.

„Wir legen Euch Türken alle um.“

NSU-Drohbriefe gegen Moscheen in Niedersachsen

27.09.2022

Moschee- und Kirchengemeinden in Niedersachsen haben Drohbriefe mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhalten. In der Mevlana-Moschee wurden kurz vor dem ersten Brief die Fensterscheiben eingeschlagen. Die Ermittlungen laufen.

Mutige Fragen gestellt

Georg-Leber-Preis geht an „Initiative 19. Februar Hanau“

26.09.2022

Für ihren Einsatz wurde die „Initiative 19. Februar Hanau“ mit dem Georg-Leber-Preis geehrt. Die Initiative sorge dafür, dass die Namen der Opfer nicht vergessen werden und stelle mutige und unbequeme Fragen.
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