Rechtsextremismus

Als „völkische Siedler“ suchen Rechtsextremisten aus ganz Deutschland bevorzugt in der Provinz von Sachsen und Thüringen nach einer neuen Heimat. Fernab von „Multikulti“ soll hier die völkische Idee gelebt werden. Die Landnahme ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.

Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.

Lange Zeit war das Interesse am Tod eines ghanaischen Flüchtlings im Saarland begrenzt. Vor allem bei Polizei und Justiz. Jetzt hat sich das geändert. Der Landtag will den Grund für die jahrzehntelange Schweigsamkeit herausfinden. Und daraus lernen?

Im Juli soll der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Landtagsplenum vorgestellt werden. In nicht-öffentlicher Sitzung ging es am Dienstag um die Sondervoten der Opposition. Welches Fazit lässt sich aus drei Jahren Ausschussarbeit ziehen?

Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.

In Peine hat ein 29-Jähriger am Bahnhof mit einer Armbrust auf einen Passanten geschossen. Ein 22-Jähriger wurde verletzt. Die Polizei geht Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund nach.

Im ersten Quartal 2023 verzeichneten Ermittler deutlich mehr Straftaten gegen Asylbewerber als im Vorjahresquartal. Die meisten waren demzufolge rechtsradikal motiviert. Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Asyldebatte.

Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren - das alles müssen bislang keine Hindernisse sein auf dem Weg zu einem Waffenschein. Geht gar nicht, findet Innenminister Strobl - und will das Waffenrecht deutlich verschärfen.

Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland Alltag. Die meisten Fälle erfährt die Öffentlichkeit nicht, nur ganz wenige werden – wenn überhaupt – kleingedruckt. MiGAZIN dokumentiert 17 Fälle aus den vergangenen 30 Tagen in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsextremismus, Linksextremismus, „Islamismus“ - Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich bedroht. Zwischen der gefühlten Bedrohungslage unter den Phänomenbereichen gibt es - im Gegensatz zur realen Bedrohungslage - keine allzu großen Unterschiede.