Keine Planungssicherheit
Dauerhafte Arbeit statt Pilotprojekte gegen Rechtsextremismus
04.05.2022
Seit Jahren engagieren sich bundesweit viele zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort gegen Rechtsextremismus. Oft werden sie angefeindet und bekommen zu wenig Unterstützung von Politik und Behörden.
AfD-Richter im Dienst
„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“
21.04.2022
Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.
„Terroristische Bedrohung“
Ermittlungen gegen Rechtsextreme wegen Staatsstreich-Plänen
14.04.2022
Eine rechte Gruppe wollte offenbar mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, den Staat stürzen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Die Polizei vereitelte die Pläne, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Bundesgerichtshof
Lebenslange Haft für Halle-Attentäter rechtskräftig
12.04.2022
Der Attentäter von Halle bleibt lebenslänglich hinter Gittern. Das teilt der Bundesgerichtshof mit. Der Rechtsterrorist hatte aus rassistischen Gründen eine Synagoge und einen Döner-Imbiss angegriffen und dabei mehrere Personen getötet und verletzt.
NSU 2.0
Polizei in Frankfurt und Darmstadt im Fokus der Justiz
11.04.2022
Wegen rechtsextremistischer und rassistischer Chats hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte und eine Angehörige erhoben. Auch gegen Darmstädter Polizisten wird ermittelt.
Terrororganisation
Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle
06.04.2022
Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.
Verdächtiger nach 30 Jahren gefasst
Brandanschlag auf Asylbewerberheim vor 30 Jahren war rassistisch motiviert
04.04.2022
Die Bundesanwaltschaft sieht den tödlichen Brandanschlag 1991 auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis aufgeklärt. Ein Deutscher wurde 30 Jahre nach der Tat festgenommen. Sein Motiv: Rassismus. Die Polizei entschuldigt sich für Defizite bei den bisherigen Ermittlungen. Abgeordnete nennen die Festnahme „unerträglich spät“.
Bundesinnenministerin Faeser
Rechtsextreme leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen
03.04.2022
Die Entfernung von Rechtsextremisten aus dem Öffentlichen Dienst soll durch eine gesetzliche Neuregelung erleichtert werden. Bundesinnenministerin Faeser: Treueverhältnis und Loyalität zur Demokratie von Beamten muss fortgelten.
Generationswechsel
Anetta Kahane gibt Vorsitz der Amadeu Antonio Stiftung ab
31.03.2022
Die Amadeu Antonio Stiftung wird wegen ihres Engagements gegen rechts immer wieder heftig angegriffen. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Stimmen im Kampf für eine demokratische Gesellschaft. Jetzt steht ein Generationswechsel an.
Sachsen
Gericht untersagt Ex-AfD-Abgeordneten Maier die Amtsgeschäfte
28.03.2022
Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Der rechtsextreme Richter Maier war nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Doch nun untersagt ihm das Dienstgericht die Amtsgeschäfte.