Verwaltungsgericht Köln

Keine Waffenscheine für Mitglieder rechtsextremer Vereine

24.01.2023

Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Das reiche aus für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit.

Erfolg vor Gericht

Polizei lehnt Bewerber mit Nazi-Tattoo ab

23.01.2023

Ein Polizeianwärter, der rechtsextreme Tattoos trägt, hat keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Mannes entschieden, der in Nazi-Schrift die Worte „Loyalty“, „Honor“ und „Respect“ auf dem Rücken trug.

Rechtsextremismus

Prozess zu brutalem Überfall vor Erfurter Staatskanzlei gestartet

12.01.2023

Tritte und Schläge gegen Kopf und Körper: Fünf Erfurter müssen sich seit Donnerstag vor dem Landgericht wegen des Angriffs auf 14 Menschen im Juni 2021 verantworten. Der Prozess soll auch ein mutmaßlich rechtsextremistisches Motiv klären.

Jahresbericht

Human Rights Watch: Rassismus in Deutschland „auf dem Vormarsch“

12.01.2023

Im jüngsten Jahresbericht wirft Human Rights Watch ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern, darunter auch Deutschland. Dort seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus „auf dem Vormarsch.“

Verwaltungsgericht Mainz

Zahlendes Ex-Mitglied einer rechtsextremen Partei als Polizist untragbar

11.01.2023

Ein Mann war acht Jahre zahlendes Mitglied der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“. Trotzdem war er fünf Jahre lang Bundeswehrsoldat und zuletzt Polizist. Jetzt wurde er vom Dienst entfernt. Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Wie es zur Verbeamtung kam, ist unklar.

Umfrage

Mehrheit der Deutschen sieht Rechtsextremismus als große Gefahr an

20.12.2022

Nach den Großrazzien gegen Reichsbürger glaubt jeder Dritte Deutsche nicht daran, dass von Rechtsextremisten eine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Die Mehrheit sieht das einer aktuellen Umfrage zufolge anders.

Rechtsextreme Parallelgesellschaften

Bündnis demonstriert gegen Neonazi-Zentrum

18.12.2022

Seit fast 15 Jahren demonstrieren in Eschede bei Celle Menschen gegen einen Treffpunkt von Rechtsextremisten - mehrmals im Jahr. So auch am Samstag. Bundesinnenminister Faeser kündigt harte Gangart an, Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot.

Berlin

Erneut Ermittlungen wegen polizeiinterner Chats

18.12.2022

Mehr als 60 Berliner Polizisten stehen im Verdacht, in polizeiinternen Chats mit strafbaren Inhalten gewesen zu sein. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen gegen die eigenen Kollegen übernommen. Einzelne Beamte seien bereits versetzt worden.

Aus für "Projektitis"

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

14.12.2022

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll sogenannte Projektitis bei der Extremismusprävention beenden und dauerhafte Strukturen ermöglichen.

Geisel genommen

Halle-Attentäter wollte mit selbstgebauter Waffe ausbrechen

13.12.2022

Der verurteilte Halle-Attentäter, Stephan B., hat am Montagabend versucht, aus der Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt auszubrechen. B. war offenbar bewaffnet und nahm zwei JVA-Bedienstete als Geiseln.
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